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Tuesday, December 30, 2008

Piratenjäger vor Somalia - Operation Atalanta - bundesrätliche Kriegsgurgeln in Bern

Autor Thomas Ramseyer
December 30, 2008
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Deutschlands Korvettenkapitän Roland Vogler-Wander

"Schweizer Soldaten sind willkommen; die waren bisher immer bestens ausgebildet und verfügten über eine exzellente Ausrüstung!", so Korvettenkapitän Roland Vogler-Wander. "Möglichkeiten für Bern seien die Entsendung einer Sanitätseinheit zum operativen Hauptquaratier der Operation "Atalanta" in Djibouti. Ebenso sei ein Einsatz am Horn von Afrika durchaus denkbar. Die Fähigkeiten Schweizerischer Spezialeinheiten werden vom vom Marinesprecher anerkennend erwähnt.

Auszubildender schweizerischer Kapitän zur See Roger Witschi
"Der Einsatz von Schweizer Soldaten ist völliger Unsinn" sagt Roger Witschi - er absolviert das Studiums eines Kapitäns zur See an der Fachhochschule Oldenburg, Abschluss Herbst 2009 -, auszubildender Offizier. "Schweizer Soldaten haben auf einem zivilen Frachtschiff oder Tanker nichts zu suchen. Sie sind dafür nicht ausgebildet." Er weist ausdrücklich darauf hin, dass es für die Piraten umso lukrativer sei je mehr Europäer - Soldaten hin oder her - sich auf dem Schiff befinden.

Reedereien gegen Einsatz von Soldaten
Dem Vernehmen nach stellen sich Schweizerische Reedereien gegen einen Einsatz von Soldaten auf ihren Schiffen.

Hochrangiger Beamter des Aussendepartementes (EDA) der Schweiz
"Pro Monat würden nur zwei bis drei Schweizer Frachter die Gefahrenzone am Horn von Afrika passieren, weshalb Schweizer Soldaten auch Schiffe begleiten sollen, welche für die UNO unterwegs sind. Der Einsatz auf UNO-Schiffen sei der Preis, den die Schweiz für die Beteiligung an "Atlanta" bezahlen muss." Laut der Bundesverwaltung würden zehn bis zwanzig Berufssoldaten der Eliteeinheit AAD 10 nach Djibouti abkommandiert. Jeweils fünf bis sieben Mann würden dabei ein Schiff begleiten.
Im Extremfall sollen sie auch "tödliche Gewalt" anwenden.
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Bemerkungen
Deutschland
Der vom Deutschen Korvettenkapitän erwähnte Sanitätseinsatz in Djibouti wird von der Landesregierung nicht in Betracht gezogen. Das EDA, Sprachrohr des Bundesrates, spricht lediglich von einem kombattanten Einsatz bis an die Zähne bewaffneter Kämpfer Schweizerischer Spezialeinheiten.

Schweizerische Reeder

Die ablehnende Haltung Schweizerischer Reedereien - sie wollen keine Armeeangehörige auf ihren Schiffen dulden - schliesst im Grunde genommen den bewaffneten Armeeeinsatz aus.

Schweizerische Landesführung (Bundesrat)
Dies lässt also den Schluss zu, dass sich der Bundesrat über den Umweg "wir müssen die Schweizerische Handelsflotte schützen" an möglichen Kampfhandlungen beteiligen möchte.

Der mögliche Vorwurf einer Neutralitätsverletzung wird mit dem Hinweis auf das Hintertürchen "Hilfeleistung" rechtlich abgesichert. Sollte es den Tatsachen ensprechen, dass die Parlamentarier der Schweiz über einen Auslandeinsatz der Armee nur mitbestimmen können, wenn der Waffengang länger als drei Monate dauert bzw. mehr als hundert Mann involviert sind, muss die Gewalt des Bundesrates diesbezüglich so schnell als möglich beschnitten werden.

Die beschriebene Regelung lässt für die Schweizerische Bevölkerung kompromittierende Handlungen der politischen Führung zu. Mitgegangen, mitgehangen.  

Neutralität der Schweiz wird je länger je löchriger.

Aussendepartement der Schweiz (EDA)
Gemäss einem EDA-Beamten wird die Anwendung "tödlicher Gewalt" im Extremfall nicht ausgeschlossen. (Der Amerikanische Begriff "lethal weapons" kann offenbar nicht verwendet werden. Dieser stellt den direkten Bezug zu einem die Gewalt verniedlichenden filmischen Heldenepos her, was die Ernsthaftigkeit der Unternehmung herunterspielen könnte.)
Was ein Einsatz tödlicher Waffen bedeuted, braucht wohl nicht näher erläutert werden. Die Drahtzieher der Piraten sind durchaus in der Lage, ihre Einheiten aufzurüsten.  

Unsere Soldaten werden in Leichen-säcken nach Hause zurückkehren.

Einsatz auf hoher See
Wer das Bild von den Marinesoldaten der deutschen Fregatte Karlsruhe im offenen Sturmboot vor Somalia betrachtet erkennt, dass sich hier sechs Jungs auf dem Präsentierteller befinden. Sie sind möglichen zu allem entschlossenen Angreifern wegen gänzlich fehlender Schutzvorrichtung hilflos ausgeliefert.
Piraten
Die Piraten werden bislang als Hasenfüsse wahrgenommen. In der Regel drehen sie ab, sobald ein Helikopter der UNO oder Boote der Marine in die Nähe kommen. Es haben sich auch schon welche kampflos ergeben, nachdem sie sich ihrer Waffen entledigt haben. Bislang ging es den kriminellen Elementen wohl nur ums Geld; die Besatzungen der Piratenschiffe tragen das Hemd näher als die Hosen. Sie sind nicht bereit zu sterben.

Fazit
Unvorhergesehenes
Es ist zu erwarten, das Unvorhergesehenes passiert. Innerhalb kurzer Zeit werden sich im Golf von Aden Kriegsschiffe aus Europa, dem mittleren Osten, Indien und China tummeln. Die Sprachen-vielfalt und die unterschiedlichen Mentalitäten werden verunmöglichen, dass die Kommando-strukturen unter Führung der Engländer einwandfrei funktionieren. Eine Koordination der Aktionen wird sich als ausserordentlich schwierig erweisen.

ChinaChina wird mit seinen 800 Mann auf drei Schiffen den Hauptharst stellen. Sie werden nach mehr als dreihundertjähriger Bewachung der eigenen Hoheitsgewässer ihre Fähigkeiten unter Beweis stellen wollen.

Gefahr der Unterwanderung
Die grösste Gefahr stellt eine allfällige Unterwanderung der Piraten mit Elementen extremistischer Gesinnung dar.
Eine ideologische Veränderung, schwerere Bewaffnung gepaart mit Todesverachtung führen unter Umständen zu einer Eskalation der Situation am Horn von Afrika. Die Kontrolle kann nicht hergestellt noch gehalten werden.

Empfehlung
Lebensumstände am Horn von Afrika verbessern

Das Uebel muss an der Wurzel angepackt werden. Die Lebensumstände am Horn von Afrika und in den umliegenden Staaten sind in einem desolaten Zustand.

Menschenrechtsverletzungen - Beispiel Darfur im Sudan - sind allgegenwärtig Es gilt diese Länder ernst zu nehmen und sie als vollwertige Partner bei der Problemlösung mit einzubinden.

Keine militärische Intervention
Statt militärische Intervention müssen sämtliche involvierte Anrainerstaaten möglichst schnell mit der notwendigen Ausbildung und Infrastruktur zum Ausbau einer funktionierenden interstaatlichen autonom agierenden Küstenwache versorgt werden. Tatkräftig Unterstützung ist angesagt; kein verbales WischiWaschi!!

Aufbau der Wirtschaft
Parallel dazu muss langfristige Hilfe zum Aufbau einer prosperierenden Binnenwirtschaft geleistet werden.
Nur die wohlwollende, friedliche und ethisch einwandfreie Beilegung des Konfliktes mit tatkräftiger Unterstützung des reichen Nordens muss ins Auge gefasst werden.
Rassismus und Vorurteile müssen mittels Aufklärung und Transparenz aus der Welt geschafft werden.