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Thursday, May 29, 2014

BUNDESRAT NEBEN DEN SCHUHEN - Nach Nein zum Gripen fliessen Gelder an andere Departemente

Autor thomas ramseyer
ZITAT NZZ
Die Gripen-Gelder für die Jahre 2014 bis 2016 bleiben nicht beim Verteidigungsdepartement. Nach dem Nein zum Kauf neuer Kampfflugzeuge hat der Bundesrat entschieden, dass insgesamt 800 Millionen Franken anderen Departementen zur Verfügung stehen sollen.
ZITATENDE NZZ

Wer ist eigentlich der Bundesrat? Was ist eigentlich der Bundesrat? Wohin will eigentlich der Bundesrat? Was hält dieser Bundesrat eigentlich von den Stimmbürgern und den Einwohnern der Schweiz?

Wir wissen es nicht. Alles, was wir wissen, ist, dass uns der Bundesrat für dumm verkaufen will.
Diese mehrheitlich arroganten Leute denken, die Einwohner, Steuerzahler und Stimmbürger der Schweiz seien lediglich dazu da, gemolken zu werden.

Die Mehrheit des Bundesrats begräbt die Direktdemokratie unter ihren Haufen!!!

Was der Bürger will, wird von der Mehrheit dieses Rates niemals unterstützt.

Dies war wohl der ominöse Plan B.
Das Geld wurde schon lange VOR der Abstimmung neu verteilt..

Der Abstimmungskampf war wohl lediglich als Unterhaltung gedacht.

Brot und Spiele halt.

WAS SOLL DENN DAS ???


DIESES GELD MUSS EINGESPART WERDEN
Es muss zur Rückzahlung von Schulden verwendet werden. Anstatt der Umverteilung von unten nach oben das Wort zu reden, müssen Massnahmen getroffen werden, die Bürger von Steuern zu entlasten. Es wird immer davon gesprochen, die Firmen steuerlich zu entlasten, ohne dass der Bürger davon betroffen würde. Die Lügenmäuler sind in Bern mit dem Ausscheiden von Merz NICHT ausgestorben; sie sind eher noch mehr geworden.

NEIN!! - DIE UMVERTEILUNG
der Mittel in andere Departemente ist nicht gewünscht und  NICHT notwendig. Wenn wir schon sparen, dann soll das VOLK begünstigt werden.

Letztlich hat die Mehrheit des Volkes entschieden, den Gripenfonds und damit den Gripen NICHT zu kaufen, weil dieses Unterfangen zu teuer wäre und wir KEIN Geld hätten.

Wenn jetzt diese Mittel gleichwohl - der Bürger und Steuerzahler wird dafür bluten - für irgendwelchen Firlefanz oder Schnickschnack ausgegeben wird, verhöhnen Bundesrat und Parlament die Stimmbürger, Steuerzahler, ja sämtliche Einwohner der Schweiz.

Das SP/CVP/BDP-Gespann will wohl sämtliche Lasten von heute auf die Zukunft der Kinder Kindeskinder überwälzen. Nach denen die Sintflut.

Von Volkswirtschaft, Zins und Zinseszins haben diese Leute wohl überhaupt nichts an ihren Hüten. Vom SchuldenAUFbau aber schon.

Vereinigte Bundesversammlung ausmisten
Der Bundesrat muss anlässlich nächster Wahlen ausgemistet werden. Damit dies effektiv durchgeführt werden kann, müssen anlässlich nächster National- und Ständeratswahlen diese beiden Räte ebenfalls ausgemistet werden.

Wie der Stall des Augius muss die gesamte Vereinigte Bundesversammlung ausgemistet werden.

https://www.bluewin.ch/de/news/inland/2014/5/28/bundesrat-will-armeegelder-nach-gripen-entscheid-k.html

Monday, May 5, 2014

Gripen ist Flugzeug der Zukunft

von Dr. phil. Judith Barben, Psychologin FSP, Verlegerin, wissenschaftliche Publizistin, Thundorf

Als souveräner und neutraler Staat hat die Schweiz die Pflicht, ihr Territorium und ihren Luftraum auch militärisch zu verteidigen. Am 18. Mai stimmen wir darüber ab, ob unser Land weiterhin fähig sein wird, die Sicherheit von Land und Bevölkerung zu gewährleisten.

Dabei kann die Bedeutung der Luftwaffe gar nicht überschätzt werden. Flugzeuge sind auf Grund ihrer technischen Eigenschaften die einzigen Kampfmittel, die unerwartete und schnell sich aufbauende Fremdbedrohungen aus der Luft erkennen und abwehren können. Sie bilden gewissermassen das schützende Dach über dem Kopf der Armee und damit auch über der Schweiz. Sie müssen periodisch ersetzt werden.

So ist auch der Ersatz der 54 überalterten «Tiger»-Flugzeuge durch 22 neue «Gripen E» dringend und kann, angesichts der weltpolitischen Lage, keinesfalls länger hinausgeschoben werden. Erfolgt dieser Ersatz nicht heute, kann die Luftwaffe ihren Auftrag nicht mehr erfüllen, was nicht geschehen darf.

Aus fachlicher Sicht ist die Wahl des «Gripen» unbestritten. Das  schweizerische Evaluationsverfahren genügt höchsten Ansprüchen, und der «Gripen» gilt international als das Flugzeug der Zukunft. Wenn gewisse Kreise verschiedener Couleur und die Medien anderslautende Behauptungen verbreiten, offenbaren sie damit nur ihre fehlende Fachkompetenz oder ideologisch motivierte Absichten.

Die Finanzierung des «Gripen» ist ebenfalls kein Problem. Sie erfolgt aus dem ordentlichen Armeebudget und beträgt während 10 Jahren 300 Millionen pro Jahr, also 40 Franken pro Einwohner. So viel sollten uns unsere Sicherheit und Freiheit doch wert sein!

Medienschaffende als willfähriges Werkzeug der Armeegegner

von Dr. phil. Judith Barben, Psychologin FSP, Verlegerin, wissenschaftliche Publizistin

Als angebliche Sensation «enthüllten» heute gewisse Medienschaffende, dass der schwedische Botschafter in Bern, zusammen mit Schweizer Vertretern wie VBS-Chef Ueli Maurer und FDP-Nationalrätin und Armeebefürworterin Corina Eichenberger, überlegt hätten, wie man gewisse Missverständnisse und Skepsis einiger Parlamentarier gegenüber der Flugzeugbeschaffung des «Gripen» ausräumen könnte. Die entsprechenden Gespräche wurden geführt, und zwar unter Mithilfe zweier schwedischer Rüstungsexperten, die über die erforderliche Fachkenntnisse zum Flugzeug und zu den Kaufverträgen verfügten.

Auch FDP-Präsident Philipp Müller, der als gradliniger, sachbezogener und kompetenter Politiker geschätzt wird, wurde eingeladen. Er stellte Fragen und erhielt Antworten. Von den stichhaltigen Sachargumenten der Fachleute war er so überzeugt, dass er als Armeebefürworter die erhaltenen Informationen an seine Parteikollegen weitergab und sie ebenfalls von der «Gripen»-Beschaffung überzeugte. Ähnliche Gespräche fanden mit weiteren Parlamentariern statt. Dass anschliessend eine bürgerliche Mehrheit im Parlament für den «Gripen» stimmte, ist nicht erstaunlich. Denn dass eine funktionierende Armee eine funktionierende Luftwaffe mit modernem Material braucht, liegt auf der Hand.

Wenn sensationslüsterne Journalisten diesen Ablauf als angebliche Enthüllung verkaufen wollen, stellt sich die Frage, wo sie selbst stehen. Gescheiter würden sie sich für eine verteidigungsfähige Milizarmee einsetzen, statt sich zum Werkzeug verdeckter Armeeabschaffer zu machen.

Erstaunlich bleibt, dass Vertreter von Parteien, die in ihren Parteiprogrammen die Armeeabschaffung fordern, sich quasi über Nacht und wundersam chamäleonartig in Armeebefürworter verwandelt haben, während die «Gruppe für eine Schweiz ohne Armee/GSoA», die das Referendum lanciert hat, sich weiterhin im Hintergrund hält.

WELTWOCHE - GRIPEN

Ohne glaubwürdige Armee gibt es keine unabhängige Schweiz. Der kluge Bundesrat Ueli Maurer und sein erfreulich bodenständiger Armeechef André Blattmann liegen richtig.
Von Roger Köppel


Jedes Land hat eine Armee, entweder eine eigene oder eine fremde. Bis heute ist kein anderes Konzept bekannt, das es dem souveränen Territorialstaat erlaubt, sich selber gegen Aggressoren zu verteidigen. Jeder Staat, der unabhängig sein und bleiben will, braucht eine Armee. Zu jeder Armee gehören Bodentruppen und eine Luftwaffe, allenfalls Kriegsschiffe. Keine reguläre Armee der Welt verzichtet auf Kampfflugzeuge, die periodisch ersetzt werden müssen. Deshalb gibt es keinen vernünftigen Grund gegen den Kauf neuer Maschinen des Typs Gripen E bei der Volksabstimmung vom 18. Mai.

Wer es vergessen, verdrängt oder noch nicht zur Kenntnis genommen hat, die Situation in der Ukraine zeigt es deutlich: Wer keine richtige Armee hat, macht sich zur leichten Beute. Er wird weder respektiert noch ernst genommen. Er wird zum Spielball fremder Interessen. Die Funktion einer Armee besteht darin, den Angreifer durch einen möglichst hohen Eintrittspreis abzuschrecken. Jedes Land muss zu jeder Zeit sein Terrain und seinen Luftraum schützen können. Souverän ist, wer die Ordnung sichert – oder ausser Kraft setzen kann. Ohne eine starke Armee gibt es keinen souveränen Staat.

Die Gripen-Gegner argumentieren, die Schweiz sei ausschliesslich von Freunden umzingelt. Solche Einsichten zielen am Wesentlichen vorbei. Sie verkennen die bereits realen Angriffe auf den Schweizer Wohlstand, der Neid, Begehrlichkeiten und Aggressionen weckt. Sie übersehen aber auch das Grundsätzliche: Jede staatliche Ordnung ist nur so stabil wie die Armee, die im Ernstfall zu ihrem Schutz aufgeboten werden kann. Das gilt nicht nur in Kriegs-, das gilt auch in Friedenszeiten. Wer zur Selbstverteidigung nur über ein Sackmesser verfügt, tritt anders auf als der Besitzer eines Gewehrs. Die Schweiz ist immer nur so stark und so selbstbewusst, wie es ihre Fähigkeit erlaubt, im Konfliktfall auch militärisch zu bestehen. Das Militär ist die Bedingung der Möglichkeit, dass es diesen Staat überhaupt gibt.

Seit dem Ende des Kalten Kriegs ist die Schweizer Armee systematisch demontiert worden. Vertreter des bürgerlichen Establishments liessen sich von der Scheinwirklichkeit eines in Aussicht stehenden ewigen Friedens genauso benebeln wie linke Utopisten und Armeeabschaffer. Die Schweiz sollte im Nirwana fremder Militärbündnisse aufgehen. Auf der Grabplatte der alten Schweizer Armee figurieren auch die Namen prominenter bürgerlicher Sterbehelfer: Kaspar Villiger (FDP), Adolf Ogi (SVP), Samuel Schmid (SVP).

Die Art, wie die Schweiz vom Ausland behandelt wird, hat auch mit ihrer Wehrbereitschaft zu tun. Am 20. November 1951 veröffentlichte der Nationale Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten (NSC) einen hochgeheiBericht. Unter dem Aktenzeichen NSC 119 lobten die Amerikaner die Schweiz als das Land mit der «grössten Verteidigungsfähigkeit» in Europa. Insbesondere der Wehrwille sei gewaltig («formidable»). NSC 119 kam zum Schluss, dass die Schweiz mit ihrer damaligen Armee «wichtig» sei für die nationale Sicherheit der USA.

Natürlich kann man solche Papiere aus dem Kalten Krieg nicht eins zu eins auf heute übertragen. Dennoch bleibt der respektvolle Ton des Geheimpapiers eindrücklich. Die wehrhafte Schweiz war eine Tatsache und nicht einfach ein Propaganda-Mythos der «geistigen Landesverteidigung», wie heutige Historiker und Politiker so süffisant wie geschichtsblind behaupten.

Man sollte allerdings die Bedeutung einer hervorragenden Armee für einen neutralen Kleinstaat nicht nur am Eindruck festmachen, den sie bei anderen hinterlässt. Es ist auch eine Frage der Würde und der Glaubwürdigkeit, ob ein Staat, der von sich behauptet, unabhängig zu sein, bereit ist, die Kosten und Mühen zu tragen, im Kriegsfall seine Grenzen, sein Gebiet und seine Bevölkerung zu schützen.

Heute geht es nicht darum, ob wir einen besseren oder schlechteren Flugzteugtyp beschaffen. Es geht darum, ob die Schweiz zu einer glaubwürdigen Landesverteidigung und damit zur staatlichen Unabhängigkeit steht. Die Schweizer Armee ist in den letzten Jahrzehnten bis auf die Knochen abgespeckt worden und darüber hinaus. Zu Beginn der neunziger Jahre hatte die Luftwaffe noch über 300 Maschinen. In der Herbstsession 1991 des Nationalrats herrschte die Meinung vor, dass unterhalb einer Truppenstärke von 400 000 Mann die Schweiz nicht mehr verteidigt werden könnte. Heute müssen die Verfechter der Armee auf den Knien betteln, bis man ihnen 100 000 Mann und – vielleicht – eine Luftwaffe von etwas über fünfzig Flugzeugen bewilligt.

Bundesrat Ueli Maurer hat das Kunststück fertiggebracht, seine Armeeführung hinter den Gripen zu bringen, obschon einige Insider zunächst einen teureren und angeblich besseren Flieger wollten. Der Wehrminister – das zeigte die letzte «Arena»-Debatte des Schweizer Fernsehens – ist seinen linken und grünliberalen Gegnern und Kritikern argumentativ und an Vertrauenswürdigkeit klar überlegen. Die Schweiz braucht eine Armee. Eine Armee braucht eine Luftwaffe. Die alten Tiger-Flugzeuge, deren Prototyp 1959 erfunden wurde, müssen ersetzt werden. Der Gripen E ist nach Auffassung des erfreulich bodenständigen Armeechefs André Blattmann eine taugliche Lösung zu vernünftigen Kosten. Wer zur Armee und damit zur Schweiz steht, kann sich am 18. Mai dieser simplen Logik nicht verweigern.