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8. Januar 2009
Gerold Bührer ?! . . . Sein positiver Beitrag in der Weltwoche bezüglich des weiteren Verlaufs des Wirtschaftswachstums am Vorabend zu der Bekenntnis von Politik, Wirtschaft und Finanz, die tatsächliche Dynamik der Volkswirtschaften verkannt zu haben, ist noch nicht vergessen.
Schätzt Gerold Bührer die Auswirkung einer Verweigerung der Personenfreizügigkeit für zwei weitere EU-Staaten richtig ein ?!
QUOTE
- Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, vertreten durch Präsident Gerold Bührer ist für die erweiterte Personenfreizügigkeit.
- Bilaterale Verträge seien nach Kenntnisnahme eines allfällig abschlägigen Entscheides der Schweizer Bevölkerung durch die EU nach einer Frist von sechs Monaten nicht mehr gültig.
- Abgeschottete Märkte würden der Schweizerischen Exportwirtschaft grossen Schaden beifügen.
- Zertifizierungen von Schweizerischen Produkten kosteten hunderte von Millionen.
- Verlust des offenen Käsemarktes würde den Bauern grossen Schaden zufügen.
- Milchpreis käme noch stärker unter Druck.
- EU würde Neuverhandlungen an Steuerstreit und Bankgeheimnis knüpfen.
- Schweiz werde zu einer Bittstellerin
- Und . . . Wirtschaftsdachverband Economiesuisse werde bis CHF 10'000'000 in die Hand nehmen, um den Kampf für die Erweiterung der Personenfreizügigkeit durchzusetzen.
Beurteilung
Eine Aufkündigung der Bilateralen ist Sache einzelner Länder der EU. Die Schweiz wird die Verträge NICHT kündigen.
Bilaterale Verträge - die Schweiz verhandelt mit jedem der Staaten einzeln
So wie die Bilateralen seinerzeit durch sämtliche Staaten ratifiziert werden mussten, werden die Staaten der EU auch bei einer Aufhebung der Verträge das Einverständnis einzeln erbringen müssen.
Handelserschwernisse - Schweiz nicht nur Export- sonder auch Importnation
Allfällige Handelserschwernisse gelten für beide Seiten. Die Schweiz ist nicht nur Exportnation, sie führt auch eine grosse Menge von Halb- und Fertigfabrikaten ein.
Zertifizierung - Alle bereits zertifizierten Produkte müssen nicht neu zertifiziert werden. (Die Schweiz hat sich der EU bereits in vielen Bereichen angepasst.) Hier stellt sich die Frage, wie sich die Schweiz im Falle einer Aufkündigung gegenüber der EU verhalten würde.
Milchpreis - Der Milchpreis kann mit politischen Massnahmen - kein Käse-Export in die EU, kein Milch- und Käse-Import aus der EU - und ähnlichem - auf dem aktuellen Niveau stabilisiert werden.
Der Schweizer kommt sicher ohne französischen, deutschen, holländischen und weiterer Herren Länder Emmentaler und aus. Ausserdem existieren auch aussereuropäische Landwirtschaftserzeugnisse.
Steuerstreit und Bankgeheimnis - Das Argument, die Schweiz würde im Falle von Neuverhandlungen härter angefasst, mahnt an ein Aufstossen offener Türen.
Ueber kurz oder lang wird sich die ganze Welt - dazu gehört auch die EU - dem Willen der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) beugen. Transparenz wird verlangt und sicher auch zur Verfügung gestellt.
Die Schweiz - eine Bittstellerin - Die Schweiz kann keine Bittstellerin mehr werden; sie ist schon seit geraumer Zeit so weit. Die der Schweiz gegenüber mühsam zur Schau gestellte Höflichkeit von EU-Politikern ist lediglich Fassade. Hinter den Kulissen werden sicherlich zahlreiche "VierBuchstabenWörter" verwendet.
Verhalten der Schweizer Regierung - Die fortlaufende Einschüchterung verleitet die Schweizer Regierung zu vorauseilender Gehor-samkeit. Der Bundesrat gibt sich europakompatibel - dessen Richtung scheint klar zu sein - , wird dann aber jeweils vom "ignoranten Volk" am Fortschritt gehindert.
Wirtschaftsdachverband Economiesuisse - will bis CHF 10 Millionen aufwerfen
Wohlgemerkt; es handelt sich hier um den Wirtschaftsdachverband. Bei einer unterstellten Nettomarge von 5% rechnet Economiesuisse mit einem Breakeven bei einem Umsatz von CHF 200 Millionen (CHF 40 Mio pro 1 Prozent).
Meinung
Bei der Schlacht um die Erweiterung der Personenfreizügigkeit um zwei weitere Staaten handelt es sich lediglich um einen Nebenkampfschauplatz.
Kurzfristigkeit
Wie seit Jahren mehr und mehr üblich wird lediglich auf ein bis zwei Jahre politisiert. Die werden viel zu wenig berücksichtigt. Dies wurzelt im Uebel der von den Nordamerikanern aufgezwungenen in immer kürzer werdenden Zeitabständen zu erfolgende Berichterstattung der Firmen.
Misere
Die Misere, in welcher sich die Weltwirtschaft befindet, ist durch zunehmende Hektik und des hieraus entstehenden akrobatischen Bilanzmanagements (Manipulation durch Leverage)verursacht worden. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse repräsentiert eben diese.
Nichts hinzuglernt
Es geht lediglich um die Kasse der Firmen; das gegenwärtige und zukünftige Wohl des Volkes wird einmal mehr missachtet.
Zwei Länder mehr . . . zwei Länder weniger; was soll's !
Beitritt zur EU - das wirkliche Ziel HINTER den Kulissen
Die wirkliche Schlacht findet ganz woanders statt. Der Lärm um Nichts übertüncht die wahren Ziele.
Büchse der Pandora
Ein breiter werdender Strom von Politikern in der Schweiz machen denn sich auf, die Büchse der Pandora zu öffnen: der Beitritt zur EU. Verzicht auf Selbstbestimmung gegen lächerlich anmutende Einflussnahme bei der Gestaltung Europas.
Eines Europas, welches sowieso nach der Geige der Nordamerikas, grösster Schuldners aller Zeiten, tanzt. Eines Europas, welches es zulässt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika in den vormaligen Pufferstaaten der Sovjetunion an der Grenze zum russischen Einflussgebiet Konfliktpotential in Form von Abwehrinstallationen aufbauen.
Die Abhängigkeit vom Frieden mit dem Osten spürt Europa bereits am eigenen Leibe: der Gashahn wurde wegen seit geraumer Zeit schwelender Querelen zwischen Oststaaten von Russland ganz einfach zugedreht.
Ein Beitritt zur EU bringt die Schweiz in Teufels Küche; was immer Brüssel auf dem politischen und wirtschaftlichen Parkett Europa auch einbrockt, die Schweiz muss die Suppe mit auslöffeln.
Sollte gar der Schweizerfranken CHF zu Gunsten des Euro EUR aufgegeben werden, verkäme die Schweizerische Nationalbank zur zahnlosen Daten sammelnden Statistikerin.
Der Mittelstand der Schweiz würde ohne eigenständige Geldpolitik innerhalb kurzer Zeit regelrecht leergefegt.
Fazit
Die Mehrzahl Schweizer Politiker verhält sich grundsätzlich - wie während der letzten zwei Bundesratswahlen eindrücklich demonstriert - auf eine egozentrische Weise, welche der Sache Schweiz überhaupt nicht dienlich ist. Sie operieren aus dem Hinterhalt und vergessen, dass es bei der kritischen Würdigung einer Initiative im Vorfeld zu deren Abstimmung darum geht, der Bevölkerung in transparenter Weise aufzuklären. Angstmacherei aus allen Gräben trägt lediglich zu zunehmender Verunsicherung des Souveräns sowie zu zunehmendem Vertrauensverlust in die Politik und Wirtschaft bei.
Empfehlung
Langfristig nachhaltigerer Politik den Vorzug geben um das Vertrauen sämtlicher Gruppierungen in Staat und Wirtschaft wieder herzustellen. Eine langfristige Politik bedeutet, sich klar erkannten für die Zukunft unserer Nachfahren wichtigen Problemen zu stellen. Dabei handelt es sich vorab um die sich akzentuierenden Veränderungen der weltweiten demographischen Verhältnisse unter Einbezug aller hieraus resultierender Konsequenzen. Es geht darum, über die Zeitgrenze der eigenen Lebenserwartung hinausdenken.
© Thomas Ramseyer-Volkart
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