SPIEGEL - Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Signal an die Scharfmacher

Europas oberste Richter könnten deutlicher nicht sein: Die Vorratsdatenspeicherung greift tief in unsere Grundrechte ein. Wer das Instrument einsetzt, braucht gute Gründe - die bisher fehlen.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vorratsdatenspeicherung-ist-ueberfluessig-und-unverhaeltnismaessig-a-963207.html

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist zum Glück deutlich: Mit der Vorratsdatenspeicherung lässt sich das Privatleben eines Menschen detailliert ausforschen. Das verträgt sich nicht mit einer freien Gesellschaft. Die monatelange Speicherung sorgt dafür, dass sich die Betroffenen - und das sind wir alle, ausnahmslos - ständig überwacht fühlen können.

Vorratsdaten verraten nicht nur, mit wem wir wann kommuniziert haben. Sie ermöglichen auch, rückwirkend detaillierte Bewegungsprofile zu erstellen. Immer dann nämlich, wenn man ein Handy mit sich führt. So wie die meisten von uns.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat vor dieser Massenüberwachung gewarnt: Die Vorratsdatenspeicherung schaffe "aussagekräftige Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch jeden Bürgers". Die anlasslose Speicherung sei geeignet, "ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann".

Ständige Beobachtung, Beeinträchtigung der Grundrechte: Die Warnungen der Richter in Luxemburg und Karlsruhe könnten nicht klarer sein. Es sind Ohrfeigen für all jene Scharfmacher, die von der Unschuldsvermutung abrücken und Vorratsdaten speichern wollen. Für jene Minderheit, für die jeder Bürger erst mal verdächtig sein soll, bis zum Beweis seiner Unschuld.

Wer nun weitermacht und immer noch die Vorratsdatenspeicherung fordert, so wie Innenminister Thomas de Maizière, hat die Richter missverstanden. Denn die haben Datensammlung zwar nicht vollständig verboten, aber nur als letzten Ausweg erlaubt, unter strengsten Vorgaben, wenn sie unbedingt notwendig ist.

Ist es wirklich notwendig, für alle Bürger detaillierte Profile anzulegen? Davon kann keine Rede sein. Beweise für die Notwendigkeit sind die Scharfmacher bisher schuldig geblieben. Studien legen sogar das Gegenteil nahe. Weil aber vernünftige Polizeiarbeit besser geeignet ist, Straftaten aufzuklären und öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, gilt: Die massenhafte Überwachung Unschuldiger ist unverhältnismäßig, der Generalverdacht eine Beleidigung für jeden Bürger.

GLäSERNER BüRGER - hüben und drüben gang und gäbe: Schweiz will nachziehen - StaatsSicherheit soll erweiterte Kompetenzen erhalten

National Security Agency (NSA) exerziert es vor: Auf deren Server in Utah passen fünf Billionen Gigabyte oder fünf Zettabyte.
http://en.wikipedia.org/wiki/Gigabyte

http://en.wikipedia.org/wiki/Thomas_Andrews_Drake

Die NSA der USA gibt Milliarden aus, um ihre eigene Bevölkerung auszuspionieren

Spiegel: Einer gegen Amerika; Whistleblower Thomas Drake gerät zum Staatsfeind Nummer 1

http://www.spiegel.de/politik/ausland/agentur-ap-wirft-us-regierung-telefon-ausforschung-vor-a-899624.html

http://thomasramseyervolkart.blogspot.ch/2013/04/politik-schweiz-wenige-schritte-zum.html 

http://thomasramseyervolkart.blogspot.com/2013/04/schweiz-politik-fiala-fdp-will-die.html 

POLITIK SCHWEIZ - NEIN ZUM UEBERWACHUNGSSTAAT - 20MINUTEN

20minuten
Wird die Schweiz zum Big-Brother-Land?
Der Widerstand wächst gegen die Überwachungspläne des Bundesrates. Unabhängige Experten und besorgte Bürger schlagen Alarm. Der Kampfruf lautet «Nein zum Überwachungsstaat».
http://www.20min.ch/digital/news/story/Wird-die-Schweiz-zum-Big-Brother-Land--28995769

20MINUTEN
Mithören erlaubt - mitschauen nicht
Der Bundesrat will den Einsatz von Staatstrojanern bei besonders schweren Straftaten erlauben. Doch nicht alles ist erlaubt: Die Polizei soll beispielsweise keine Webcams anzapfen dürfen.
Der Bundesrat will den Einsatz von Staatstrojanern bei besonders schweren Straftaten erlauben. Doch nicht alles ist erlaubt: Die Polizei soll beispielsweise keine Webcams anzapfen dürfen.
http://www.20min.ch/digital/news/story/12199462 

Bemerkung: Verdecktes Mitschauen wird zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls erlaubt. Ausserdem: was wissen Bundesrat und andere sich wähnende Ueberwacher von den Aktivitäten einer StaatsSicherheit mit erweiterten Kompetenzen. Die Bevölkerung wird staunen, was möglich ist. Der Blick ins Schlafzimmer wird gang und gäbe.

ZITAT
Staatsanwälte sollen zur Aufklärung von Straftaten auch Computer infiltrieren dürfen, um Internet-Telefonie und E-Mail-Verkehr zu überwachen. Der Bundesrat will den Ermittlern das umstrittene Instrument zur Online-Überwachung aber nur bei besonders gravierenden Straftaten in die Hände legen.
ZITATENDE

Bemerkung: Was wird die StaatsSicherheit tun, wenn schon Staatsanwälte Computer infiltrieren werden. Schabernack und Missbrauch ist Tür und Tor geöffnet.
copyright  thomas ramseyer

weiterführend
28.04.2013

SCHWEIZ - POLITIK - FIALA will die Bevölkerung der Willkür von Geheimdiensten (StaatsSicherheit) ausliefern; sie propagiert gläserne Bürger
http://thomasramseyervolkart.blogspot.ch/2013/04/schweiz-politik-fiala-fdp-will-die.html

28.04.2013
POLITIK SCHWEIZ - wenige Schritte zum Gläsernen Bürger - StaatsSicherheit - weiter Pandorabüchse öffnet sich
Datenbanken existent - es brauchen lediglich Schnittstellen gebaut zu werden - Datamining wird schon heute betrieben
http://thomasramseyervolkart.blogspot.ch/2013/04/politik-schweiz-wenige-schritte-zum.html 

POLITIK SCHWEIZ - wenige Schritte zum Gläsernen Bürger - StaatsSicherheit - weitere Pandorabüchse öffnet sich

Autor thomas ramseyer
Datenbanken existent - es brauchen lediglich Schnittstellen gebaut zu werden - Datamining wird schon heute betrieben
Bürger, welche es nicht kratzt, dass sie bis ins Letzte transparent werden - sie sagen jeweils, dass sie sich nichts zu schulden kommen lassen und deshalb nichts zu befürchten haben - bilden die Basis für die Mehrheit, welche Transparenz und Vernetzung von Datenbanken befürworten.
Der Datenschützer verkommt zum Statisten; er kann nicht mehr ernst genommen werden.

Banken
Sämtliche Transaktionen der letzten 10 Jahre sind pro Bank sauber strukturiert vorhanden.

Versicherungen
Sämtliche Transaktionen der letzten 10 Jahre sind pro Versicherung sauber strukturiert vorhanden.

Krankenkassen
Sämtliche Transaktionen - unterlegt mit Taxpunkten, welche die Leidensgeschichten dokumentieren - der letzten 10 Jahre sind pro Krankenkasse sauber strukturiert vorhanden.

Strafregister
Sämtliche Vorkommnisse aller Zeiten sind pro Kanton sauber strukturiert vorhanden. Strafregister in Bern zentralisiert.

Vermögensverhältnisse
Liegenschaften in den Grundbüchern sauber strukturiert vorhanden.
Wertschriften in den Büchern der Banken sauber strukturiert vorhanden.
Festgelder, Spargelder und Kontokorrentguthaben bei Banken und Postfinance sauber strukturiert vorhanden.

Einkommen bei der AHV systematisch erfasst und sauber strukturiert.

Krankengeschichten
Bei den Aerzten zunehmend informationstechnologisch vorhanden.

Militär
Teilweise informationstechnologisch vorhanden. Ausbildungsstand, Spezialisierung, Waffengattung, Wiederholdungskurse. Dem Vernehmen nach klaffen grosse Lücken.

Waffenregister
Vollumfängliches Waffenregister durch einige Politiker angestrebt. Teilweise realisiert. 

Gesprächsverhalten
Bei den Telephongesellschaften detailliert vorhanden. (Zeit, Zielnummern, Dauer) 

Kundendatenbanken
Migros, Coop, SBB und viele andere teilweise informationstechnologisch aufbereitet vorhanden.

Kreditkarten
Bei Kreditkartengesellschaften vorhanden. Zeit, Betrag, Ort können abgerufen werden.

Postfinance
Zahlungen, Bezüge, Herkunft (lückenloser Papertrail) über 10 Jahre sauber aufbereitet vorhanden.

Steuerdetails
Elektronisch aufbereitet pro Kanton vorhanden.

Ueberwachungskameras
An neuralgischen Stellen bereits installiert und systematisch analysiert.

Blick 28.04.2013 - Abhörsystem des Bundes

Bemerkungen
Es ist eine Frage der Zeit bis sämtliche Daten auf verschiedenen Datenbanken über grosse Zeiträume jederzeit auf neustem Stand gehalten vorhanden und abrufbar sind.

Datenbanken werden wegen Rationalisierungen laufend verbessert und angereichert. Der Speicherplatz wird noch billiger. Die Vergangenheit zeigt es.

Vernetzung - zwei Ansätze
Offen bei der Quelle
Sämtliche Datenbanken müssen per Gesetz und Verordnung überall in eine gleiche Form gebracht werden. Die Felder werden zentral unter Mithilfe der Stakeholder bestimmt.

Schnittstellen zu jeder Datenbank werden gebaut. Die Daten können nach Belieben abgesaugt und ausgwertet werden. Dabei dienen die einzelnen Datenbanken als Backbone. Ein weiterer Backbone wird zentral gebaut; sämtliche Daten werden gespiegelt.

Offen zentral
Der Zugriff auf sämtliche Datenbanken wird per Gesetz und Verordnung autorisiert.

Die Zentralstelle baut tausende von Schnittstellen. Relevante Daten werden abgesaugt und ausgewertet.

Verdeckt lediglich zentral
Die Staatsicherheit baut tausende von Schnittstellen. Relevante Daten werden abgesaugt und ausgewertet.

Bemerkung
In der damaligen DDR wurden seinerzeit immense Datenmengen beschafft, archiviert und laufend à jour gehalten.

In der Schweiz zeugte der Fichenskandal von ähnlichen Bestrebungen.

Wie das Beispiel des heutigen Deutschland zeigt, entwickeln sich Datenfeldwege zu vielspurigen Datenautobahnen. 

Der technologische Fortschritt erlaubt ein Eldorado für die Datensammler.

Wir kriegen heute gesagt, es sei schlichtweg unmöglich solche Unterfangen durchzuführen. Wir wären geschützt. Dem ist beileibe nicht so.  

Mit den angestrebten erweiterten Kompetenzen der StaatsSicherheit der Schweiz gepaart mit der Abschaffung der Dienstpflicht und somit der Absatzbewegung Richtung Berufsarmee werden die Grundsteine zu vermehrter unnötigen Ueberwachung und der Unterdrückung der Bevölkerung gelegt.

WICHTIG
Die Aktivitäten der StaatsSicherheit wird sich der Oeffentlichkeit naturgemäss verschliessen. Sie entwickelt sich zum Staat im Staate. Sie kann die Gesellschaft unterwandern und ihre Erkenntnisse gegen diese einsetzen.

Empfehlung
Wehret den Anfängen.

copyright  thomas ramseyer

SCHWEIZ - POLITIK - FIALA will die Bevölkerung der Willkür von Geheimdiensten (StaatsSicherheit) ausliefern; sie propagiert gläserne Bürger

Politblog Tagesanzeiger: Doris Fiala mit Carte rouge
Doris Fiala am Mittwoch 24. April 2013 Nachrichtendienst: Wesentlicher Teil des Staatsschutzes Heute vergeben wir eine Carte Blanche an FDP-Nationalrätin Doris Fiala.

ZITAT Fiala
Heute hat der Nachrichtendienst keine gesetzliche Kompetenz, um Bürgerinnen und Bürger zu überwachen, also z.B. Telefonverbindungen abzuhören, Mail- oder Internetkontakte zu überwachen oder in Computer einzudringen.
ZITATENDE

Zur Erinnerung - Fichenskandale I (1984) und II (2010)

Bemerkung
Der Katalog wird beliebig erweitert werden; Videoüberwachung, Wanzen, Kreditkartenausweise, Bankausweise, Präferenzen, Essensgewohnheiten, Trinkgewohnheiten, Stammlokale, Gesundheitszustand, Mitgliedschaften auch wie etwa Kiwanis, Lion Club und vieles andere mehr werden bald einmal dazugehören.

Um das Profil eines möglichen Täters zu erstellen, wird auch sein gesamtes Netzwerk bis in die siebte Stufe kartiert. Ein konspiratives Netzwerk wird unterstellt, was bedeutet, dass auch die Netzwerke sämtlicher Personen im Netzwerk des aus irgendwelchen Gründen Beobachteten in den Fokus der StaatsSicherheit gerät. Solche Software besteht und wird bereits verwendet.

ZITAT Fiala
Die Erarbeitung eines neuen ND-Gesetzes ist meines Erachtens eine Notwendigkeit, auch wenn sie nicht nur Begeisterung auslöst. Es muss darum gehen, dass falsch verstandener Datenschutz nicht zu Täterschutz führt!
ZITATENDE

Bemerkung
Die Erarbeitung eines neuen ND-Gesetzes ist möglicherweise eine Notwendigkeit. Die Ausgestaltung nach der Façon Fiala - sie will ihre Privatsphäre opfern - hingegen kann von der Bevölkerung niemals hingenommen werden. In der Güterabwägung Sicherheit versus persönliche Freiheit entscheidet sich Fiala für die Sicherheit.

Bei der Erarbeitung eines neuen NachrichtenDienst-Gesetzes muss es auch darum gehen, dass falsch verstandener StaatsSchutz nicht zur Auflösung bestehender Gesellschaftsstrukturen und dem Abbau der Stabilität der Bevölkerung führt.

Ein geheimer mit Generalvollmachten ausgestatteter Nachrichtendienst wird zur Verunsicherung der Bevölkerung beitragen. Ein zunehmend grassierendes Misstrauen gegenüber Staat und Mitmenschen wird zu einer krassen Abnahme der Lebensqualität führen; die Volksgesundheit verschlechtert sich.

ZITAT Fiala
Und es braucht daher eine neue gesetzliche Basis, die sicherstellt, dass auch der Schutz von kritischen Infrastrukturen sowie der Schutz unseres Wirtschaftsplatzes sicher gestellt wird.
ZITATENDE

Bemerkung
Der Schutz kritscher Infrastrukturen und der Schutz des Wirtschaftsplatzes Schweiz ist schon durch bestehende Sicherheitseinrichtungen wie etwa Polizei, Feuerwehr, Armee und Werkschutz gewährleistet.

ZITAT Fiala
Auch gewalttätiger Extremismus stellt eine Bedrohung dar, dessen Prävention unter den heutigen gesetzlichen Möglichkeiten nicht ausreichend gewährleistet werden kann.
ZITATENDE

Bemerkung
Wie Figura zeigt - der BND der Deutschen war während mehr als einem Jahrzehnt nicht in der Lage, rechtsextreme Aktivitäten zu unterbinden - ist der Nutzen von kostenintensiven Präventivmassnahmen fraglich.

Ein ND arbeitet verdeckt; er entzieht sich sämtlicher Kontrollen. Es liegt sogar im Ermessen Einzelner, ob innerhalb des ND Transparenz hergestellt werden muss oder nicht. Die Grenze zwischen Legalität und Illegalität verschiebt sich.

ZITAT Fiala
Es gilt zwar wo immer möglich die Grundrechte der individuellen Freiheit und den verantwortungsvollen Umgang mit den Möglichkeiten der Überwachung zugunsten der Prävention sicher zu stellen. In einer Güterabwägung (in diesem Kontext) Sicherheit versus persönliche Freiheit entscheide ich mich für die Sicherheit. Sie ist erste Staatsaufgabe.
ZITATENDE

Bemerkung:
Frau Fiala ist eine Träumerin. Der "verantwortungsvolle Umgang" mit den Möglichkeiten der Ueberwachung - Fixnet, Mobile, e:mail, Briefpost, Paketpost, Wanzen, Kameras, Kreditkarten, Bankverbindungen, Kontoauszüge, Essensgewohnheiten, Trinkgewohnheiten, ander Vorlieben, Netzwerke von Freunden, Verwandten, Bekannten, Versicherungen, Automarken, Fluktuationsraten, Einkaufsgewohnheiten - stellt die Grundrechte der individuellen Freiheit überhaupt nicht sicher.

Die aufgezählten Stichworte sind nicht vollständig. Befürworter à la Fiala werden diese Aufzählung als paranoid darstellen. Die Grundrechte werden mit Füssen getreten und gar eingestampft.

Wie die Vergangenheit - Fichenskandal - zeigt, befanden sich die wirklich Paranoiden auf Seiten des damaligen Geheimdienstes. Die Geschichte wird sich wiederholen. Diesmal mit weit schlimmeren Konsequenzen.

Fazit
Die Ausstattung der Geheimdienste mit den durch Fiala implizit vorgeschlagenen Kompetenzen führt zu einem Staat innerhalb des Staates.

Einmal eingeführt kann die Kontrolle des ND nicht mehr gewährleistet werden. Die Aktivitäten eines ND in der von Fiala angestrebten Form werden geheimgehalten werden. Der ND wird tun und lassen so wie es ihm gefällt. NIEMAND wird in der Lage sein, dem Treiben Einhalt zu gebieten.

Sämtliche Bürger können ausspioniert werden. Der Apparat kann in die Hände der Falschen geraten und zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden.

Es kann nicht vorausgesetzt werden, dass sich die politische Landschaft in der Zukunft nicht verändert. Die äusseren Umstände beeinflussen die Bürger in der Gegenwart gerade so wie in der Vergangenheit. Die politische Landschaft kann sich innerhalb weniger Jahre verändern. Aus einer Demokratie kann innerhalb kurzer Zeit 1925 bis 1935 eine Diktatur werden.

Ein Nachrichtendienst, welcher sich der Kontrolle entzieht, ist einer der Bausteine zur Unterdrückung der Bevölkerung. Beim zweiten Baustein handelt es sich um die Berufsarmee. Ein Milizsoldat ist mit der Bevölkerung verbunden, während der Berufssoldat zum reinen Befehlsempfänger pervertiert. Solche Leute sind eher bereit, ihre Waffen gegen die eigene Bevölkerung zu richten.

Empfehlung
0) Wehret den Anfängen!

1) Gebt einer allfällig sich einschleichenden Diktatur keine Instrumente in die Hand.

1.1) Gebt Politikern wie Fiala nicht eine Carte blanche.

1.2) Gebt ihnen auch keine gelbe Karte.

1.3) Gebt Politikern wie etwa Fiala eine Rote Karte; Platzverweis

2) Nachrichtendienste gehören nicht in die Schlafzimmer des Volkes.

3) Keine Berufsarmee; die Milizarmee muss erhalten werden.

copyright  thomas ramseyer