Politblog Tagesanzeiger: Doris Fiala mit Carte rouge
Doris Fiala am Mittwoch 24. April 2013 Nachrichtendienst: Wesentlicher Teil des Staatsschutzes Heute vergeben wir eine Carte Blanche an FDP-Nationalrätin Doris Fiala.
ZITAT Fiala
Heute hat der Nachrichtendienst keine gesetzliche Kompetenz, um Bürgerinnen und Bürger zu überwachen, also z.B. Telefonverbindungen abzuhören, Mail- oder Internetkontakte zu überwachen oder in Computer einzudringen.
ZITATENDE
Zur Erinnerung - Fichenskandale I (1984) und II (2010)
Bemerkung
Der Katalog wird beliebig erweitert werden; Videoüberwachung, Wanzen, Kreditkartenausweise, Bankausweise, Präferenzen, Essensgewohnheiten, Trinkgewohnheiten, Stammlokale, Gesundheitszustand, Mitgliedschaften auch wie etwa Kiwanis, Lion Club und vieles andere mehr werden bald einmal dazugehören.
Um das Profil eines möglichen Täters zu erstellen, wird auch sein gesamtes Netzwerk bis in die siebte Stufe kartiert. Ein konspiratives Netzwerk wird unterstellt, was bedeutet, dass auch die Netzwerke sämtlicher Personen im Netzwerk des aus irgendwelchen Gründen Beobachteten in den Fokus der StaatsSicherheit gerät. Solche Software besteht und wird bereits verwendet.
ZITAT Fiala
Die Erarbeitung eines neuen ND-Gesetzes ist meines Erachtens eine Notwendigkeit, auch wenn sie nicht nur Begeisterung auslöst. Es muss darum gehen, dass falsch verstandener Datenschutz nicht zu Täterschutz führt!
ZITATENDE
Bemerkung
Die Erarbeitung eines neuen ND-Gesetzes ist möglicherweise eine Notwendigkeit. Die Ausgestaltung nach der Façon Fiala - sie will ihre Privatsphäre opfern - hingegen kann von der Bevölkerung niemals hingenommen werden. In der Güterabwägung Sicherheit versus persönliche Freiheit entscheidet sich Fiala für die Sicherheit.
Bei der Erarbeitung eines neuen NachrichtenDienst-Gesetzes muss es auch darum gehen, dass falsch verstandener StaatsSchutz nicht zur Auflösung bestehender Gesellschaftsstrukturen und dem Abbau der Stabilität der Bevölkerung führt.
Ein geheimer mit Generalvollmachten ausgestatteter Nachrichtendienst wird zur Verunsicherung der Bevölkerung beitragen. Ein zunehmend grassierendes Misstrauen gegenüber Staat und Mitmenschen wird zu einer krassen Abnahme der Lebensqualität führen; die Volksgesundheit verschlechtert sich.
ZITAT Fiala
Und es braucht daher eine neue gesetzliche Basis, die sicherstellt, dass auch der Schutz von kritischen Infrastrukturen sowie der Schutz unseres Wirtschaftsplatzes sicher gestellt wird.
ZITATENDE
Bemerkung
Der Schutz kritscher Infrastrukturen und der Schutz des Wirtschaftsplatzes Schweiz ist schon durch bestehende Sicherheitseinrichtungen wie etwa Polizei, Feuerwehr, Armee und Werkschutz gewährleistet.
ZITAT Fiala
Auch gewalttätiger Extremismus stellt eine Bedrohung dar, dessen Prävention unter den heutigen gesetzlichen Möglichkeiten nicht ausreichend gewährleistet werden kann.
ZITATENDE
Bemerkung
Wie Figura zeigt - der BND der Deutschen war während mehr als einem Jahrzehnt nicht in der Lage, rechtsextreme Aktivitäten zu unterbinden - ist der Nutzen von kostenintensiven Präventivmassnahmen fraglich.
Ein ND arbeitet verdeckt; er entzieht sich sämtlicher Kontrollen. Es liegt sogar im Ermessen Einzelner, ob innerhalb des ND Transparenz hergestellt werden muss oder nicht. Die Grenze zwischen Legalität und Illegalität verschiebt sich.
ZITAT Fiala
Es gilt zwar wo immer möglich die Grundrechte der individuellen Freiheit und den verantwortungsvollen Umgang mit den Möglichkeiten der Überwachung zugunsten der Prävention sicher zu stellen. In einer Güterabwägung (in diesem Kontext) Sicherheit versus persönliche Freiheit entscheide ich mich für die Sicherheit. Sie ist erste Staatsaufgabe.
ZITATENDE
Bemerkung:
Frau Fiala ist eine Träumerin. Der "verantwortungsvolle Umgang" mit den Möglichkeiten der Ueberwachung - Fixnet, Mobile, e:mail, Briefpost, Paketpost, Wanzen, Kameras, Kreditkarten, Bankverbindungen, Kontoauszüge, Essensgewohnheiten, Trinkgewohnheiten, ander Vorlieben, Netzwerke von Freunden, Verwandten, Bekannten, Versicherungen, Automarken, Fluktuationsraten, Einkaufsgewohnheiten - stellt die Grundrechte der individuellen Freiheit überhaupt nicht sicher.
Die aufgezählten Stichworte sind nicht vollständig. Befürworter à la Fiala werden diese Aufzählung als paranoid darstellen. Die Grundrechte werden mit Füssen getreten und gar eingestampft.
Wie die Vergangenheit - Fichenskandal - zeigt, befanden sich die wirklich Paranoiden auf Seiten des damaligen Geheimdienstes. Die Geschichte wird sich wiederholen. Diesmal mit weit schlimmeren Konsequenzen.
Fazit
Die Ausstattung der Geheimdienste mit den durch Fiala implizit vorgeschlagenen Kompetenzen führt zu einem Staat innerhalb des Staates.
Einmal eingeführt kann die Kontrolle des ND nicht mehr gewährleistet werden. Die Aktivitäten eines ND in der von Fiala angestrebten Form werden geheimgehalten werden. Der ND wird tun und lassen so wie es ihm gefällt. NIEMAND wird in der Lage sein, dem Treiben Einhalt zu gebieten.
Sämtliche Bürger können ausspioniert werden. Der Apparat kann in die Hände der Falschen geraten und zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden.
Es kann nicht vorausgesetzt werden, dass sich die politische Landschaft in der Zukunft nicht verändert. Die äusseren Umstände beeinflussen die Bürger in der Gegenwart gerade so wie in der Vergangenheit. Die politische Landschaft kann sich innerhalb weniger Jahre verändern. Aus einer Demokratie kann innerhalb kurzer Zeit 1925 bis 1935 eine Diktatur werden.
Ein Nachrichtendienst, welcher sich der Kontrolle entzieht, ist einer der Bausteine zur Unterdrückung der Bevölkerung. Beim zweiten Baustein handelt es sich um die Berufsarmee. Ein Milizsoldat ist mit der Bevölkerung verbunden, während der Berufssoldat zum reinen Befehlsempfänger pervertiert. Solche Leute sind eher bereit, ihre Waffen gegen die eigene Bevölkerung zu richten.
Empfehlung
0) Wehret den Anfängen!
1) Gebt einer allfällig sich einschleichenden Diktatur keine Instrumente in die Hand.
1.1) Gebt Politikern wie Fiala nicht eine Carte blanche.
1.2) Gebt ihnen auch keine gelbe Karte.
1.3) Gebt Politikern wie etwa Fiala eine Rote Karte; Platzverweis
2) Nachrichtendienste gehören nicht in die Schlafzimmer des Volkes.
3) Keine Berufsarmee; die Milizarmee muss erhalten werden.
copyright thomas ramseyer
