Parlamentarier fordern schonungslose Aufklärung über Zusammenarbeit des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), National Securtiy Agency (NSA) und Special Collection Service (SCS)
Aufklärung verlangt; was Exekutive sagen ist belanglos - Merkel bäumte sich erst auf, als bekannt wurde, dass auch ihr Bettgeflüster mitgeschnitten wird
Abhörskandal der NSA stoppt Lauschangriff des Bundesrates
ZITAT Blick
SVP-Ständerat Alex Kuprecht (SZ), der als Mitglied der
Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) den Geheimdienst beaufsichtigt,
erachtet die Forderungen als unnötig. «Wir begleiten den
Nachrichtendienst sehr eng und machen intensive Kontrollen», sagt er.
Die Öffentlichkeit müsse nicht alle Details kennen, was den Geheimdienst
betreffe. «In unseren Berichten machen wir aber immer wieder Zahlen
oder Fälle bekannt, wenn wir es als wichtig erachten.»
Bemerkung
Die Oeffentlichkeit muss sehr wohl wissen, was der Geheimdienst so treibt. Da das Parlament ebenfalls zur Oeffentlichkeit gehört, wird wohl auch die GPDel nicht alle Details kennen, was den Geheimdienst betrifft.
Wie Beispiele aus ferner und jüngster Vergangenheit und Gegenwart zeigen, pflegen sich Geheimdienste zu verselbständigen. Sie entgleiten mit Regelmässigkeit der Kontrolle von Gesetzgebern sowie als Ausführender; sie leben ihre eigene Moral und Ethik.
Es kann getrost davon ausgegangen werden, dass sich die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), welche den Geheimdienst (NDB) beaufsichtigt von diesem an der Nase herumgeführt wird.
Die GPDel hat weder Zugriff auf die Systeme des NDB noch Zutritt zu dessen Räumlichkeiten. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit stützt sich die GPDel auf zensurierte Berichte des NDB.
ZITAT
Von
Leuteneggers PUK-Idee hält er nichts: «Eine PUK würde keinen sachlichen
Mehrwert bringen ausser eine politische Schaumschlägerei in einem sehr
sensiblen Bereich», so Kuprecht. «Ein ruhiges und unaufgeregtes, aber
konsequentes Handeln durch die GPDel trägt mehr zur Versachlichung bei.»
Bemerkung
Kuprecht reiht sich in die Reihen der Abwiegler ein. Seine Bemerkungen sind destruktiv und abwertend. Sie zielen darauf ab, die Forderung nach einer PUK zu "verlölen". Es handelt sich hierbei um linguistische Programmierung, welche ethisch verwerflich ist. Beim ruhigen, unaufgeregten Handeln der GPDel handelt es sich wohl um das konsequente Aussitzen des Problems.
Schlussbemerkung
Unter Umständen ist der NDB sowie als auch das Parlament von ausländischen Nachrichtenbeschaffern unterwandert. Es ist besser, wenn das Parlament den verschiedenen Administrationen misstraut, als wenn das Volk dem Parlament und der Administration misstraut.
Empfehlung
1) Mitglieder des Nachrichtendienstes werden einer Sicherheitsprüfung unterzogen.
2) GPDel wird einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen.
3) Freundschaften zwischen gewissen Kreisen in der Schweiz und ausländischen potentiellen Spähern werden hinterfragt.
4) Grossflächigem Ausspionieren der Bevölkerung wird Einhalt geboten.
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