PARLAMENT und BUNDESRAT DAGEGEN
Es ist vollkommen klar weshalb; die Mehrheit der Parlamentarier sieht sich in seiner Macht beschnitten. Parlamentarier wollen unter dem Schirm ihrer Fraktionen in den Bundesrat bzw. bestätigt werden. Sie wollen Mauscheleien - wie anlässlich von Wahlen vergangener Jahre praktiziert - auch in der Zukunft zulassen.
Bemerkungen zur Volkswahl des Bundesrates
Die Macht des Volkes wird gestärkt. Die Demokratie wird direkter. Die Lateinische Schweiz ist mittels Minimalanzahl ihrer Vertreter im Bundesrat berücksichtigt.
Mindestens zwei bedeutet, dass auch mehr als zwei Bundesräte aus diesen geographischen Räumen gewählt werden können.
Die Mehrheit der Parlamentarier sehen voraus, dass sich der Bundesrat unter Umständen mehrheitlich aus einer Partei bzw. aus Leuten mit ähnlichen Zielen rekrutiert. Solche Parlamentarier wissen, dass sie mit ihren Parteiprogrammen an der Bevölkerung vorbeipolitisieren.
Die Stimmbürger werden vermehrt leistungsorientiert; sie kümmern sich nicht mehr um Parteizugehörigkeiten.
2. März 2013
POLITIK - SCHWEIZ - SP will Bundesrat NICHT durch das Volk wählen lassen - die haben ja was sie wollen seit es die "Zauberformel" gibt.
WER ist die SP? Sicher nicht die Geschäftsleitung und 165 Delegierte, welche es bis nach Solothurn an die Delegiertenversammlung geschafft haben
http://thomasramseyervolkart.blogspot.ch/2013/03/politik-schweiz-sp-will-bundesrat-nicht.html
Initiativtext
ZITAT
Die Initiative will nichts dem Zufall überlassen. Darum haben sich die Initianten entschlossen, das Wahlverfahren bereits in der Verfassung genau zu regeln – dies vor allem, um eine angemessene Vertretung der französisch- und italienischsprachigen Minderheiten zu gewährleisten.
- Endlich haben die Stimmbürger bei der Bundesratswahl etwas zu sagen.
Die eidgenössichen Volksinitiative für die Volkswahl des Bundesrates führt zu einer Erweiterung der Volksrechte. Alle Bürgerinnen und Bürger haben künftig die Möglichkeit, die Landesregierung direkt mit ihrer Stimme zu wählen. So wird die direkte Demokratie gestärkt. - Die angemessene Vertretung der sprachlichen Minderheiten ist garantiert.
Die Initiative für die Volkswahl des Bundesrates garantiert die angemessene Vertretung der sprachlichen Minderheiten im Bundesrat: Mindestens zwei Vertreter der französisch- oder italienischsprachigen Schweiz müssen dem Bundesrat angehören. Die Volkswahl des Bundesrates schützt die sprachlichen Minderheiten damit sogar besser, als dies heute der Fall ist. - Der Bundesrat ist dem Volk direkt verpflichtet.
Mit der Wahl durch das Volk sind die Bundesräte direkt den Stimmbürgern verpflichtet. Der Bundesrat kann sich fortan nicht mehr erlauben, Abstimmungsentscheide zu missachten oder Initiativen nicht umzusetzen. Die Volkswahl bedeutet eine bessere Kontrolle der Macht.
Welche Partei ist für das VOLK???
Das Initiativekomitee besteht aus Vertretern der Schweizerischen VOLKS Partei (SVP). Diese ist die einzige Partei welche in diesem Fall die Rechte des VOLKES stärken wollen.
Die anderen Parteien mit dem Zusatz "VOLKS" wie zum Beispiel Evangelische Volkspartei (EVP), Christdemokratische Volkspartei (CVP), sind anscheinend lediglich an ihnen selbst interessiert. Sie haben offensichtlich Angst - nicht etwa Bedenken -, über kurz oder lang im Bundesrat nicht mehr vertreten zu sein. Diese Angst ist berechtigt. Auch bei dieser Initiative politisieren sie am Volk vorbei.
Die heutigen Liberalen betrachten die Stimmberechtigten seit jeher als Manipuliermasse. Sie setzen sich vielfach gegen die Anliegen der Bevölkerung ein.
Die Soziale Partei der Schweiz (SP) vollzog eine opportunistische Kehrtwendung. Den Hinweis, sie hätten vor Jahren die Volkswahl des Bundesrates angestrebt, wird lapidar mit dem Hinweis, damals hätten sie halt keine Vertreter im Bundesrat gehabt, abgetan. Dies weist darauf hin, dass die SP lediglich für sich selber kämpft; leider nicht für das Volk.
Also haben die anderen Parteien was sie wollen. Deshalb ist ihr Interesse an einer Volkswahl des Bundesrates gering.
Eine Mehrheit von 137 Nein zu 49 Ja im Nationalrat und 35 Nein zu 6 Ja im Ständerat ist gegen die Volkswahl des Bundesrates.
Empfehlung
1) Die Rechte der Bevölkerung werden gestärkt.
2) Die Stimmbürger stimmen für eine Volkswahl des Bundesrates.
3) Jene Parlamentarier, welche sich gegen eine Volkswahl des Bundesrates, also gegen den Ausbau der direkten Demokrate und der Rechte der Bevölkerung stemmen, geraten NICHT in Vergessenheit.
copyright thomas ramseyer
Weiterführend
Artikel/Referate
Administration: Eidgenössische Volksinitiative 'Volkswahl des Bundesrates'
Parlament GEGEN Volkswahl des Bundesrates
Evangelische Volkspartei (EVP) GEGEN Volkswahl des Bundesrates
FDP die Liberalen GEGEN Volkswahl des Bundesrates
Resultat Google-Suche "gegen Volkswahl des Bundesrates"
Wikipedia: Initiative Volkswahl des Bundesrates
Wikipedia: Volkswahl des Bundesrates
Tagesschau
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