Autor thomas ramseyer
Korruption im Bundeshaus; Stall des Augius muss ausgemistet werden
Untersuchung gegen SECO-Mitarbeiter; Pflästerlipolitik vom Uebelsten
Immer wenn jemand erwischt wird, herrscht Aktvismus im betroffenen Bundesamt. Dabei gilt die Regel der Spitze eines Eisberges; auf EIN entdecktes Uebel fallen SIEBEN weitere, welche nicht entdeckt worden sind.
Nicht nur ein Amt muss untersucht werden, sondern ALLE. Die gesamte Organisation muss auf Herz und Nieren geprüft werden.
PUK ungenügend; sie wird nur fallweise eingesetzt
Eine Parlamentarische Untersuchungskommission wird von der Bundesversammlung eingesetzt. Dies nur um Vorkommnisse von grosser Tragweite zu klären. Initiiert wird dieser mittels parlamentarischer
Initiative eines Ratsmitgliedes bzw. einer Fraktion oder einer
Kommission.
Die Einsetzung erfolgt nach Anhörung des Bundesrats. In allen Fällen ist eben gerade der Bundesrat oberste verantwortliche Instanz, wenn es darum geht, missliebige Vorfälle abzuklären.
Der Bock wird also zum Gärtner gemacht.
ZITAT
Stellung des BundesratsEin Mitglied des Bundesrats vertritt diesen gegenüber der PUK.
Der
Bundesrat kann der Befragung von Zeugen und Auskunftspersonen beiwohnen
und Ergänzungsfragen stellen. Der Bundesrat kann sich schlussendlich
zum Ergebnis der Untersuchung vor der Kommission und in einem Bericht an
die Bundesversammlung äussern.
ZITATENDE
Gewisse Dinge werden unter dem Titel "Geringfügigkeit" ganz einfach unter den Teppich gekehrt.
Verschärfte stetige Kontrollinstanz gefordert
Dazu muss ein vom Parlament kontrolliertes Instrument geschaffen werden, welches sich ständig mit den Abläufen, Kompetenzen, internen Kontrollen und deren Einhaltung beschäftigt. Diese Kontrolleinheit muss ausschliesslich dem Parlament, also Nationalrat und Ständerat, vom Volk in demokratischem Prozess nach Bern entstandt, unterstehen.
Es kann nicht sein, dass die obersten Verantwortlichen anlässlich von Missständen überhaupt angehört werden. Sie wiegeln ab.
Acht "geringfügige" Vorkommnisse ballen sich zu Vorkommnissen von "grosser Tragweite". Im Grunde genommen geht es um das Vertrauen des Volkes in National- Stände- und Bundesrat; das Vertrauen in unser politisches System.
Kernfrage: tut der Bundesrat überhaupt, was wir das Volk ihm auftragen?
Empfehlung
1) Alle Parlamentarier setzen sich für die Bildung einer ausschliesslich durch sie beausichtigte Kontrollinstanz ein. Diese arbeitet vollamtlich und revidiert die GESAMTE Organisation in den Bundesämtern.
2) Parlamentarier, welche sich nicht dafür einsetzen wollen, werden als Filz betrachtet und andlässlich kommender Wahlen von den Stimmbürgern, letztlich den alles und jeden bezahlenden Auftraggebern NICHT mehr gewählt.
3) Die Abgewählten werden durch geeignete sich für die Belange der Bevölkerung einsetzenden Politikern ersetzt.
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