EU - Nationalrat Lukas Reimann spricht Klartext - Gesetzgeber Deutschland: Bundestag faktisch ohne Mitspracherecht - Brüssel entscheidet; Berlin nickt ab

Politblog Tagesanzeiger: carte blanche für Lukas Reimann (SVP/SG)
ZITAT
Lukas Reimann am Mittwoch 25. September 2013
Deutschland wählt – Brüssel entscheidet
Unsere Nachbarn halten in beeindruckender Deutlichkeit an Angela Merkel fest. Sie ersparen uns einen überheblichen Kanzler Steinbrück und weitere Dauerattacken gegen die Schweiz. Die Kavallerie ist gefallen – mit dem zweitschlechtesten SPD-Ergebnis ihrer Geschichte. Hochmut kommt vor dem Fall.

Doch wie wichtig waren diese Wahlen überhaupt? Im Bundestag wird jedenfalls nicht mehr viel entschieden.

Von 23’167 Gesetzen und Verordnungen, die im Zeitraum 1998 bis 2004 beschlossen worden sind und für Deutschland verbindlich gelten, stammten fast 19’000 aus Brüssel, so eine Zusammenstellung des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der CSU. Der Bundestag hat dagegen nur 4250 Vorlagen verabschiedet.

Die Zahl der EU-bestimmten Erlasse ist seither von 84 Prozent auf aktuell über 90 Prozent angestiegen. Sie zeigt eindrücklich, wer für die oft beklagte Gesetzes- und Bürokratieflut wirklich verantwortlich ist. Die Probleme kommen aus Brüssel.

Und es ist ein diametraler Widerspruch zur transparenten Demokratie. Deutschland wählt. Doch entschieden wird in Brüssel. Die sachwidrige Zentralisierung der Entscheidungsmacht schreitet voran.
Bundespräsident a.D. Roman Herzog und Lüder Gerken, Direktor des Centrums für Europäische Politik, brachten es in einem vielbeachteten Artikel «Europa entmachtet uns und unsere Vertreter» auf den Punkt: «Die institutionellen Strukturen der EU leiden in besorgniserregender Weise unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung.»

Wir hätten als Kleinstaat nur minimalen Einfluss auf die EU-Gesetzgebung.

Die dynamische Übernahme von EU-Recht ist gefährlich: EU-Fahnen flattern in Brüssel im Wind. (AP/Geert Vanden Wijngaert)

Hinzu kommen die verbindlichen Entscheide des Europäischen Gerichtshofes. In seinen Urteilen zu Kompetenzfragen entscheidet er systematisch zugunsten einer EU-Zuständigkeit. EU-Recht ist – um es mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts zu sagen – «im Sinne einer grösstmöglichen Ausschöpfung der Gemeinschaftsbefugnisse» vorrangig. Der EU-Vertrag verpflichtet auch die Gerichte zur «Verwirklichung einer immer engeren Union».

Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen wird in der Bundesverfassung klar festgelegt. Ein entsprechender Kompetenzkatalog zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten fehlt. Somit entscheidet die EU heute über fast alle gesellschaftlichen Bereiche – ineffektiv, intransparent und undemokratisch.

Nun mögen Deutsche Politiker einwenden, als Grossmacht könne Deutschland ja auch in Brüssel einiges mitbestimmen. Was für Deutschland bedingt stimmen mag, stimmt mit Sicherheit nicht für die Schweiz.

Wir hätten als Kleinstaat nur minimalen Einfluss auf die EU-Gesetzgebung. Aufgrund der Direkten Demokratie und verbindlichen Volksentscheiden würden hier nicht nationale zugunsten von EU-Politikern entmachtet. Nein, entmachtet würde das Volk. Degradiert zu Zuschauern, die 90 Prozent der heutigen Volksabstimmungen gar nicht mehr oder nur noch unverbindlich durchführen könnten, da EU-Recht über Volksentscheiden stehen würde.

Deshalb ist das vom Bundesrat verabschiedete Verhandlungsmandat für eine institutionelle Anbindung an die EU gefährlich und abzulehnen.

Es ist unter allen Umständen zu verhindern, dass die Schweiz in Zukunft dynamisch EU-Recht übernimmt oder sich dem EU-Gerichtshof unterstellt.

Der Verzicht auf eine eigenständige Rechtsetzung schränkt Unabhängigkeit und Direkte Demokratie enorm ein. Höchste Gerichtsinstanz wäre faktisch die EU.

Die Schweiz braucht keine institutionelle Anbindung an die EU. Im Gegenteil: Sie verdankt ihre freiheitliche Stellung und ihre gute wirtschaftliche Situation nur ihren eigenständigen Staatssäulen.
ZITATENDE

POLITIK - LIBERALISMUS - LIBEROFATALISMUS - die Kröte die wir schluckten - steckt seit 150 Jahren in den Hälsen der alles herstellenden, alles konsumierenden, alles bezahlenden Wirtschaftsfaktoren, nämlich der hart arbeitenden Steuerzahlern

autor thomas ramseyer 
Liberoinfantilofatale Liberalisten und ihre Wasserträger für den Abbau schweizerischer Direktdemokratie und Unabhängigkeit
Die Mehrheit der Schweizer Politiker tragen dazu bei, dass sich Europas Infrastruktur in Luft auflöst. Sie denken, ein Beitritt zur EU werde all ihre Probleme lösen. Sie wollen die Verantwortung abschieben, sich aber trotzdem an der Steuerzahler einzig durch diese erwirtschafteten Sozialprodukt gütlich tun.

Grossmäulig für wichtig gehalten Geld verdienen mit süssem Nichtstun, dies anzustreben muss es wohl sein. Viel Gelabber an der Seitenlinie.

Sie erkennen nicht, dass die EU schon lange daran ist, die Infrastruktur zu verlieren. Wo früher gearbeitet worden ist, wird heute geschlemmt, Kino, Oper und Theater besucht oder sich sonstwie verlustiert.

Wir machen mit (sic!), so der Tenor, und haben Einfluss. Jener, welcher sich in Brüssel tummelt - viel mehr als einer wird es ganz sicher nicht sein - hat bloss den Status eines Beobachters. Erst noch ein Schlechter, denn er ist überall und nirgends. Hält sein Pfötchen auf, wenn es gilt abzustimmen oder drückt das Knöpfchen - einmal rechts, dann mal links, meistens aber gar nicht. Denn er ist nicht dort an seinem Platz, wo er eigentlich hingehört.

Das Interesse der Schweizer an der Politik wird wegen zunehmend resignativ wirkender Politiker von links bis mitte rechts gänzlich zum Erliegen kommen, die Direktdemokratie ist bald einmal abgeschafft. Jene, welche sagen, wir ziehen EU-Recht so oder so nach, weshalb ein Beitritt höchstens bestätigender Charakter hätte, sind auf dem Holzweg.

Sie vergessen die Kosten und den Verlust an Selbstbestimmung. Während die Bürger in der EU erwachen und beginnen, mehr Mitbestimmung und Beteiligung einzufordern, ziehen die unseren ihre Schwänze ein. Sie lassen sich erpressen. Das Volk soll beschissen werden; das Kleingedruckte wird nicht erwähnt.  

Die Schweizer Politik wird bald einmal einen eigenen Kanal bekommen bzw. versetzt mit viel Reklame mit Giacobbo und Müller auf ein und dasselbe Niveau gebracht.

Lediglich zur Erbauung einiger weniger Unentwegter, welche ein kühles Bier (dumpfes Rülpsen) in der Hand ein Sack voll Nüsschen (zufriedenes Grunzen) zwischen TeleZüri (viel Gelächter), CH-Politschwank (noch mehr Gelächter), NCIS und Desperate Housewifes (der Ernst des Lebens) hin und her zappen.

TOTAL infantilisiert, das Volk und die Politiker das Gesicht erstarrt als ob voll Botox, harren wir der Dinge die da heute kommen mögen. Ein Morgen gibt es nicht.

Das übriggebliebene Volk wird krank sein an Geist und Körper. Es hängt ab von Mittelchen aus Uebersee gar an der Nadel, knetet Lehm und malt viel Bilder. Erklärt sich das erklärte Innere von selber, ungefragt und selbst. Die Ohren, nicht etwa die Gedanken zu füllen all der vielen, die sich mit professionellem Nichtstun über Wasser halten.

Keine Dinge zum Anfassen - alles wird aufgefressen
Die Konsumgesellschaft per se. Die Schweiz gibt ihren Löffel ab. Geleitet durch das Faulste allen Faulens verführt zu süssem Nichtstun überlässt sie die Geschäfte Bruxelles, dem Zentrum der noch nicht begriffenen Ohnmacht, welche uns versacken lässt.

Liberalismus - die Erfindung längst vergangener Zeiten
Der liberale Markt - Liberalismus war vor 150 Jahren angebracht, heute sicher nicht mehr - und die fortschreitende Globalisierung bringen nur einem etwas; dem flüchtig' Eintrag zu Papier gemacht mit dem geringsten Heizwert aller Brennstoffe.

Zauberbesen - Liberalismus - Liberoinfantilismus - Liberofatalismus - Leberoinfantilofatalismus - sie irren auf den Feldern umher und trugen seltsame Gewänder, denn sie wissen nicht, was zu tun ist
Liberalismus ist der Besen, sei er gewesen, aus der Eck' hervorgebracht. Zur üblen Worthülse geraten, mit Gut belegt, ein Relikt aus längst vergang'ner Zeit. Es gilt diesen zu behindern, gar zu verhindern denn sekündlich lässt die Menschheit Leben ob all des Profits gemacht für nichts denn Anonymität (socété anonyme; die Franzosen hatten es begriffen) denn nichts ist ohne Kosten; wir werfen Tonnen weg. Und dies mit Lächeln im Gesichte.

Liberalismus beseitigt allen Schutz aber niemals den Schmutz. Nur Dümmliche machen dieses Spielchen mit. Entwicklungsländern abgezwungener freier Grenzverkehr bringt mit sich, dass dort ganze Volkswirtschaftszweige verschwinden. Subventionierte Lebensmittel machen heimischer Produktion den Garaus. Die fetteste Erde, das Recht zum Fischen wird gekauft oder auf hunderte von Jahren gepachtet, Nahrungsmittel, Fisch und Fleisch aber auch die Blumen werden an den Nasen der Darbenden vorbei verpackt und exportiert. Der Güter Preise werden fernab der Produktionsstätten von Weisshemden fixiert. Es gilt die Bauern und andere Bauer zu verführen. Sie werden mit Krediten versorgt und sie beginnen auf Teufel komm raus zu produzieren, kaufen durch korrupte Administrationen subventioniertes Saatgut und auch Dünger. Das Saatgut kommt aus Uebersee, der subtil versklavte Bauer geht in die Abhängigkeit von fernab fixiertem Preis und Zinssatz. Das Zuviel an finanzierter Produktion bringt Verderben, Abhängigkeit, Unterdrückung und noch mehr Korruption.

Der Norden spielt mit dem Süden, hält ihn ignorant, plündert ihn aus ganz wie früher anderswo die Gutbetuchten mit den in Lumpen gegangenen.

Dies alles vor dem Hintergrund von Liberalismus, der grossen Illusion, damals gemacht und eingerichtet von jenen zu ihrem ureigensten Vorteil, welche die heimische Bevölkerung benutzten, in England Gestohlenes zu kopieren, um es mit grosser Marge zu verkaufen. Liberalismus war damals das Brutalste allen Brutalens. Die Leute arbeiteten ohne Pause zwölf Stunden am Tag, unter Tag und über Tag, auch die Kinder, in Fabriken, grossen Hallen gehalten Batteriehennen gleich - sie lassen Federn - heutzutage.

Dass Liberalismus nicht funktioniert wurde bewiesen. Denn er rief den grossen Gegenspieler hervor; den weil falsch angewendet alles und jeden zerstörenden Kommunismus. Letzterer ward verboten und die Liberalen erfanden den Sozialismus, welcher nach deren Pfeife tanzt. Begriffe wie Sozialpartner, Sozialer Frieden, Arbeitsrecht und Streikverbot wurden eingeführt, die Leute an deren Nasen rumzuführen.

Die Sozialisten spielen reich die Armen, sie klagen über die fehlenden Mittel, einen Kampf zu führen. Das Geld der Rechten gereicht zum Grund für all das Versagen der Spitzen auf der Linken. Es ist ein Leichtes Geld zu verteufeln. Sie spielen NICHT nach den Regeln, denn Geld ist Macht. Es dient zum Transport von Leistungen, Gütern und Gedanken, an den Mann gebracht. Niemals aber zum Sparen.

Das Sparen überlässt der gewiefte Liberale den Sozialisten, denen es einzuimpfen gilt, sie seien klein, vereinzelt wie sie sind. Das solcherart Gesparte wird genutzt, das einzig Wahre - nämlich Dauerhaftes und Ware - herzustellen und nicht Papier. Bei Dauerhaftem handelt es sich um Infrastruktur welche dazu dient, Resourcen zu erschliessen, auszubeuten, zu behalten oder zu verkaufen an jene, welche Sparer sind.