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Sunday, April 6, 2008

POLITIK - Auswirkung Referendum gegen Personenfreizügigkeit - HYPOTHEKARSCHULDEN

© Thomas Ramseyer
Politik: Erfolg Referendum gegen Personenfreizügigkeit – BRin Leuthard sieht als einzig möglichen Ausweg den Beitritt zur EU

Referendum gegen die Personenfreizügigkeit – SVP, Toni Brunner, beabsichtigt Referendum zu Ergreifen

Ein Erfolg des Referendums gegen die Personenfreizügigkeit würde die bilateralen Verhandlungen scheitern lassen, so Bundesrätin Leuthard. Der Beitritt zur EU wäre somit unumgänglich.

Der Beitritt zur EU ist zu früh für die Schweiz; diese ist gegenwärtig nicht europakompatibel. Einige Politiker sind derselben Meinung; andere nicht.
Die jeweils während dieses Thema betreffenden Diskussionen angeführten Begründungen schiessen jedoch weit am Ziel vorbei.

Vordergründig Vorgetragenes verbirgt die einem Beitritt inhärenten wirklich ans Leder gehenden Tatsachen.
Der volle Beitritt zur EU wird zur Zeit und auch in den nächsten zehn Jahren mit allen Einwirkungen auf die schweizerische Volkswirtschaft zu einem finanziellen Fiasko für die Bevölkerung führen. Die Wachstumsraten werden zurück gehen; es ist möglich, dass das Bruttosozialprodukt schrumpft.

Fakten – Fokus Abschaffung des Eigenmietwertes/Abschaffung Abzugsfähigkeit Hypothekarzinsen
Um die Europakompatibiltät zu verbessern ist es zwingend notwendig, die Schulden der privaten Haushalte abzubauen.

Begründung – Fokus Zinsdifferenz 1.2 % bis 2 %
Die Zinsdifferenz für zehnjährige Staatsanleihen der Schweiz zu Deutschland betrug seit Einführung des Euro in der EU zwischen 1.2 % und 2 %. Es ist unschwer abzuschätzen, dass der einem

Beitritt zur EU folgender Beitritt zur Währungsunion eine Zinserhöhung von bis zu 2 % zur Folge haben wird.
Dies gilt auch für privaten Haushalte. Die der Bevölkerung jeweils vorgekaukelten Zahlen bezüglich Lebenshaltungskosten – diese würden auf gleichem Niveau verharren – sind angesichts deren Wohnsituation nicht relevant.
Die privaten Haushalte sind mehrheitlich Mieter; der Anteil an Wohneigentümern ist verhältnismässig klein. Die meisten Objekte, vor allem die seit 1990 erstellten, sind wegen der möglichen von den Einkommen abzüglichen Schuldzinsen bis zu 80 % belehnt. (Aufgrund der erfolgten Korrekturen heben die Schuldzinsen den Eigenmietwert nicht vollständig auf; Vorteil für den Fiskus)

Fakten – Politik: Beitritt EU
Ein Beitritt zur EU im Verlauf der Zeit wird unumgänglich sein.
Schon heute mit all den existierenden und zu erwartenden Erweiterungen sind ein Grossteil der Ressourcen der Landesregierung mit unzähligen bilateralen Verhandlungen gebunden. Die EU wird die Schweiz zum Beitritt zwingen. Bereits heute passt diese sich EU-Gesetzen und Vorschriften an. Sie hat je länger weniger Zeit und ausserdem die Möglichkeiten Druck auf die kleine Schweiz auszuüben.
Schon seit geraumer Zeit wird zunehmend Druck auf die Schweiz ausgeübt. Sie wird verunglimpft; es geht wohl darum, Geschäfte in die EU abwandern zu lassen. Dabei gerät vorab der lukrative Finanzsektor mehr und mehr in den Fokus anderer Staaten.

Der Staat, Politiker sämtlicher Parteien sowie sämtliche Organe sind aufgefordert, Anreize zum Abbau der Hypothekarschulden zu schaffen. Die kleinere Verschuldung der privaten Haushalte – diese als Ende der Werstschöpfungskette sind als einzige nicht in der Lage, die höheren Zinsen weiterzugeben – wird den voraussehbaren Zinsschock im Falle eines Beitritts mindern und ein volkswirtschaftliches Fiasko verhindern helfen.

Anlässlich der Abstimmung im Jahre 2004 wurde den Wählern der vorgeschlagene, die Hypothekarschulden abbauende Weg schlichtweg und absichtlich vorenthalten.

Effekt für private Haushalte bei Aufhebung Eigenmietwert und Hypothekarzinsabzug
Das Wegfallen des Schuldzinsabzuges führt zu folgendem:

Ertrags-Arbitragesituationen
1) Hypothekarzinssatz vs Sparheftzinssatz
(Sparthefte liquide ohne Kapitalverlust)

2) Hypothekarzinssatz vs Festgelder
(Festgelder liquide; innerhalb von kurzer Frist verfügbar ohne Kapitalverlust)

3) Hypothekarzinssatz vs Säule A3 Steuereffekt eingeschlossen(A3-Kontoguthaben illiquide ohne Kapitalverlust, andere Arten von Anlagen mit möglichem Kapitalverlust)

4) Hypothekarzinssatz vs Kassaobligationensatz

5) Hypothekarzinssatz vs Obligationenrenditen
(je nach Qualität liquide; Kapitalgewinn oder –verlust möglich)

6) Hypothekarzinssatz vs Performance der Anlagefonds
(liquide – Rücknahme oder Börse; Kapitalgewinn oder –verlust möglich: hohe
Verwaltungskosten)

7) Hypothekarzinssatz vs Performance Aktien
(liquide – börsenkotiert; Kapitalgewinn oder –verlust möglich: bei Verwaltung durch
Banken hohe Verwaltungskosten)


Vorteile für Privathaushalte
Verminderte Abhängigkeit von Banken und der Wirtschaftslage
(Hypotheken sind je nachdem kündbar oder bei Ablauf zur Rückzahlung fällig.

Die gängige Praxis, Hypotheken als Schulden ohne Verfall zu werten, könnte sich als Bumerang erweisen)

Kein Margentransfer von privaten Haushalten zu Banken (in der Regel werden die Margen ungeachtet des Zinsniveaus nicht verändert; sie bleiben gleich!)

Nachteile für Privathaushalte
Gefühlter verminderter Reichtum; Sensiblisierung zum Arbitragedenken notwendig.

Fazit für Privathaushalte
Die verminderten Hypothekarschulden und somit die kleinere Zinslast federn die beim EU-Beitritt zu erwartende Zinssatzerhöhung von 1.2 % bis 2 % ab; der Schock hat eine wesentlich kleinere negative Einwirkung auf die Schweizerische Volkswirtschaft.

Beitritt zu EU: Szenario 1: OHNE vorgängigen Schuldenabbau der Privathaushalte – mögliche Kausalkette
Beitritt zur EU - Uebernahme des Euro als Landeswährung
Verzicht auf Geldpolitik, kein Einfluss auf Geldmenge und Zinsssätze; die Schweizerische Nationalbank gerät zur Produzentin von Statistiken.
Zinsätze erhöhen sich um 1.2 % bis 2 %
Die Zinsmargen der Banken bleiben gleich.

Brutto-Vermögen der Privathaushalte erleidet Verluste
Das Brutto-Volksvermögen – Liegenschaften nicht berücksichtigt - verringert sich wegen steigender Zinsen schockartig je nach Duration der Anlagen um 4 % bis 10 %. (CHF 74'000'000'000 bis CHF 186'000'000'000)

Zinslast der Privathaushalte erhöht sich um 30 bis 60 %
Die Zinslast der privaten Haushalte erhöhen sich wegen Hypothekar- und übrigen Schulden um 1.2 % bis 2 % oder bei Schulden von nahezu CHF 600'000'000'000 (sechshundert Milliarden Schweizerfranken) um

CHF 7'100'000'000 bis CHF 11'900'000'000 (sieben Milliarden einhundert Millionen bis elf Milliarden neunhundert Millionen Schweizerfranken) bzw.
CHF 900.- bis 1'600.- pro Kopf.
Anders ausgedrückt steigt die Zinslast bei einer Hypothek von CHF 500'000.- um satte CHF 5'200.- bis CHF 10'000.- was eine empfindliche Verminderung des zum Konsum und Sparen verfügbaren Einkommens bedeutet.

Stark verschuldete Privathaushalte verlieren Grundeigentum
Zu stark verschuldete Privathaushalte sehen sich ausserstande die Schuldzinsen zu begleichen. Sie werden gezwungen, ihr Eigentum zu veräussern. Der entstehende Druck auf die Liegenschaftenpreise zwingt die Banken, für aussstehende Hypothekarkredite vermehrt Amortisationen einzufordern.

Auf das Hypothekargeschäft spezialisierte Banken – Regionalbanken, Sparkassen, Raiffeisenbanken, Kantonalbanken – sehen sich vermehrt in Schwierigkeiten. Von den Pfandbriefinstituten erlangte Kredite können wegen der Kongruenz zu den begebenen Anleihen nicht vorzeitig zurückbezahlt werden. Je nach Zinssituation verschärft sich das Ertragsploblem dieser Bankengruppe zusätzlich.

Bonität der Finanzinstitute beeinträchtigt
Der Einfluss des Liegenschaftenmarktes beeinflusst die Bonität gewisser Bankinstitute sowie als auch jene der Pfandbriefinstute. Deren Passivzinssätze verteuern sich.

Unternehmenszinsen überwälzt auf Konsumenten/Arbeitnehmer
Die höhere Zinslast der Unternehmungen werden wegen der Konkurrenzsituation zum Ausland über Rationalisierungen (Freisetzung von Personal), höhere Preise oder tiefere Löhne an die Arbeitnehmer bzw. Konsumenten weitergegeben. Dies führt zu einem weiteren Abbau der für Konsum und Spartätigkeit verfügbaren Mittel. 

Arbeitslosigkeit – steigend Belastung des Bundes
Anhaltend höhere Arbeitslosigkeit führt zu einer höheren Belastung der Arbeitslosenkasse sowie des Bundes. Die Zinslast der Eidgenossenschaft steigt bei Neugeldaufnahmen – zufolge steigender Arbeitslosigkeit und tieferen Steuereinnahmen wegen des EU-Beitrittszinsschockes tendenziell um 1.2 % bis 2 %.

Der Ausfall von Steuererträgen (Zölle) wegen des Beitrittes führt wegen stabilen bis steigenden Zinsen vor dem Hintergrund zunehmender Verschuldung von Bund und Kantonen zu höheren Defiziten. 

Kompensation von Steuerausfällen durch neue Steuern
Diese werden durch Schulden sowie höheren Steuern – indirekte Steuern, Mehrwertsteuer, Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern kompensiert. Einmal mehr wird das frei verfügbare Vermögen der privaten Haushalte vermindert.

Einfluss des EU-Beitrittes auf die Schweizerische Volkswirtschaft
Der Einfluss eines EU-Beitrittes OHNE vorherigen Schuldenabbau der privaten Haushalte auf die Schweizerische Volkswirtschaft ist offensichtlich; eine Stagflation steht vorerst, später möglicherweise eine Deflation, in Aussicht. (höhere Zinslast der Privathaushalte, höhere Preise wegen höherer Zinsen, höhere Steuern wegen Steuerausfällen, tiefere Löhne wegen Konkurrenzfähigkeit der Unternehmungen, kleinere Lohnsumme wegen vermehrter Freisetzung von Beschäftigten, deshalb tieferer Konsum wegen fehlender frei verfügbaren Mitteln; Stagnation bei vorerst höherer Inflation später Deflation mit all deren Konsequenzen)

Beitritt zu EU: Szenario 2: MIT vorgängigem Schuldenabbau der Privathaushalte – mögliche Kausalkette
Beitritt zur EU - Uebernahme des Euro als Landeswährung
Aufgabe der Geldpolitik, kein Einfluss auf Geldmenge und Zinsssätze; die Schweizerische Nationalbank gerät zur Produzentin von Statistiken.
Zinsätze erhöhen sich um 1.2 % bis 2 %
Die Zinsmargen der Banken bleiben gleich.

Effekt Schuldenabbau der privaten Haushalte
Gemäss Statistik der Schweizerischen Nationalbank verfügen die Privathaushalte über Bargeld, Einlagen und Schuldtitel über nahezu CHF 560 Milliarden. Die Gesamtforderungen – inklusive jenen gegenüber Pensionskassen und Versicherungen – belaufen sich per Ende 2006 auf CHF 1'865 Milliarden. (Davon sind CHF 446 Milliarden Bargeld und Einlagen bzw. 113 Milliarden Schuldtitel) Demgegenüber stehen Verpflichtungen von CHF 604 Milliarden, wovon CHF 548 Milliarden Hypothekarschulden.

Abbau der Hypothekarschulden – Zunahme der frei verfügbaren Mittel
Die Hypothekarschulden von CHF 548 Milliarden werden graduell mittels Amortisationen durch Auflösung von Bargeld, Einlagen und Schuldtiteln eliminiert.
Die gleichzeitig erfolgenden Ablösungen der Hypotheken sowie der den Banken durch die Privathaushalte zur Verfügung gestellten Mittel führt zu einer Verkürzung der Bankbilanzen. Das für Konsum und Sparen (Ablösen von Hypotheken) frei verfügbare Einkommen der privaten Haushalte nimmt tendenziell zu.

Hypothekarschuld nicht kongruent verteilt
Da die Hypothekarschulden nicht kongruent zu den verfügbaren Anlagen verteilt sind, findet der Abbau nicht innerhalb von kurzer Zeit statt; den Privathaushalten muss ein Zeitraum von mindestens zehn Jahren eingeräumt werden

Bankerträge vermindert – Bilanzen verkürzt – Eigenmittel komfortabler
Die Erträge der Banken vermindern sich um die hieraus resultierenden Margenausfälle. Der Einfluss auf die Bankbilanzen unterscheidet sich je nach Bankengruppe (Hypothekaranteil/Sparanteil an der Bilanzsumme) erheblich. Kantonal- sowie Regionalbanken zum Beispiel refinanzieren ihre Hypotheken vielfach über mittel- bis längerfristige Darlehen bei den Pfandbriefinstituten (per 2006/07 Pfandbriefbank CHF 23 Milliarden, Pfandbriefzentrale CHF 24.1 Milliarden zusammen also mehr als CHF 47 Milliarden)
Die veränderten Eigenmittelerfordernisse tragen positiv zum Erfolg der Banken bei.

Brutto-Vermögen der Privathaushalte erleidet kleinere Verluste
Das dannzumalige Volksvermögen auf der Basis 2006 von netto CHF 1260 Milliarden verringert sich wegen steigender Zinsen schockartig je nach Duration der Anlagen um 4 % bis 10 % bzw. um CHF 50'000'000'000 bis CHF 126'000'000'000.

Bankerträge vermindert
Die wegen des Abbaus verminderten Kapitalanlagen der Privathaushalte – bei Banken per 2006 ungefähr CHF 1'000 Milliarden gehalten - führt zu zu einer graduellen Minderung der Bankerträge wie etwa Kommissionen, Courtagen, Depotgebühren Managementgebühren und Erfolgsbeteiligungen.

Weniger Spezialisten notwendig
Der Bedarf für Portfoliomanager, Clientrelationship Manager und andere verringert sich. Die zunehmende Ertragserosion muss durch anderes Geschäft ersetzt werden. Rationalisierungsmassnahmen wie zum Beispiel erhöhte Automatisierung, vorzeitige Pensionierungen wenn möglich und erneute Entlassungen unterstützen die Bemühungen zur Gewinnmaximierung der Banken.

Höhere frei verfügbare Mittel der privaten Haushalte
Die Entlastung der privaten Haushalte erhöht sich wegen Hypothekarschuldentilgung um ungefähr 3.8 % oder CHF 22 Milliarden pro Jahr oder um CHF 3'000.- pro Kopf. Diese stehen Konsum, Sparen sowie weiterer Schuldentilgung zur Verfügung.

Verlagerung von Bankarbeitsplätzen ins Ausland
Weil die graduelle Amortisation der Hypothekarschulden zehn Jahre dauert, gelingt es, die inländischen Ertragsausfälle im Ausland zu erzielen. Die Arbeitsplätze international tätiger Firmen verlagern sich teilweise ins Ausland. Vor allem inländisch orientierten Banken aber bleibt dieser Weg wegen fehlender Fähigkeiten verwehrt.

Neue Betätigungsfelder sowie Veränderung der demographischen Verhältnisse in ganz Europa tragen zum Ausgleich bei

Dem Souverän (Arbeitnehmer/Konsument/Steuerzahler) wird die Rechnung präsentiert

Die höhere Zinslast der Unternehmungen hingegen wird wegen der Konkurrenzsituation zum Ausland über Rationalisierungen (Freisetzung von Personal), höhere Preise oder tiefere Löhne an die Arbeitnehmer bzw. Konsumenten weitergegeben. Dies führt zu einer teilweisen Minderung der für Konsum und Spartätigkeit verfügbaren Mittel.

Die Zinslast der Eidgenossenschaft steigt bei Neugeldaufnahmen – zufolge steigender Arbeitslosigkeit und tieferen Steuereinnahmen wegen des EU-Beitrittszinsschockes tendenziell um 1.2 % bis 2 %.

Der Ausfall von Steuererträgen (Zölle) wegen des Beitrittes führt wegen stabilen bis steigenden Zinsen vor dem Hintergrund zunehmender Verschuldung von Bund und Kantonen zu höheren Defiziten. Verminderungen der Staatsausgaben werden vehement bekämpft; neu abzuliefernde Beiträge an die EU belasten den Staatshaushalt ebenfalls.

Mehr Staatsschulden – höhere Steuern
Diese Zahlungen und Ausfälle werden durch Schulden sowie höheren Steuern – indirekte Steuern, Mehrwertsteuer, Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern kompensiert. Das frei verfügbare Vermögen der privaten Haushalte vermindert sich.

Einfluss auf die Schweizerische Volkswirtschaft
Der Einfluss auf die Schweizerische Volkswirtschaft ist offensichtlich; eine Stagflation steht in Aussicht. (höhere Preise wegen höherer Unternehmerzinsen, höhere Steuern wegen Steuerausfällen, tiefere Löhne wegen Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit der Unternehmungen, kleinere Lohnsumme wegen vermehrter Freisetzung von Beschäftigten, deshalb tieferer Konsum wegen fehlender frei verfügbarer Mittel; Stagnation bei höherer Inflation)


Fazit:
Der Beitritt zur EU ist über kurz oder lang unumgänglich, zumindest aus der Sicht gewissener Politiker
Die Europäische Union zwingt die Schweiz zum Beitritt; sie hat die notwendigen Mittel dazu. Bereits heute passt sich die Schweiz den Gesetzen, Normen und Vorschriften der EU an.

Die Schweiz wird mehr und mehr ins Abseits gedrängt; sie geht ihrer Freunde hüben (Deutschland) und drüben (USA) verlustig. Bilaterale Verhandlungen werden wegen der zunehmenden Anzahl Staaten, Sprachen und Mentalitäten innerhalb der EU immer aufwändiger. 


Die Kapazitäten der Schweizer Regierung sind deswegen und wegen Querelen innerhalb des Parlamentes mehr und mehr gebunden. Beitritt hin oder her; die Schweiz lässt so oder so Federn.

Ein Beitritt MIT vorgängigem zehn Jahre dauernden Hypothekarschuldenabbau ist demjenigen OHNE Abbau eindeutig vorzuziehen.

Der Einfluss auf den Verlauf der Volkswirtschaft und die Privathaushalte fällt bei einem Beitritt MIT wesentlich moderater aus als bei einem Beitritt OHNE vorgängigen Schuldenabbau.

Die vermehrte Unabhängigkeit der privaten Haushalte von den Banken birgt die Ausgangslage zu vermehrter Prosperität.

Sparen vor Konsumieren ist Remedur für marode Staatsfinanzen.
Das zunehmende Verschwinden des Mittelstandes wird verlangsamt mit grosser Voraussicht gestoppt.

Empfehlung:
Erhalten der Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank, beibehalten des Schweizerfrankens als Landeswährung
Verhinderung eines EU-Beitrittes OHNE vorgängigen Schuldenabbau
[Dennoch flankierende Vorbereitung auf allfälligen EU-Beitritt mit anschliessender Uebernahme des EURO als Landeswährung (Erhöhung der Flexibilität)]

Steuerliche Anreize – Abschaffung des Eigenmietwertes und Abschaffung des Sollzinsabzuges – zwecks Schuldenabbaus privater Haushalte schaffen
Aufklärung der Bevölkerung bezüglich der Konsequenzen erhöhter Zinsbelastung im Falle eines Beitrittes ohne vorgängigen Schuldenabbau

Gefahren:

Lobby der Banken und Versicherungen werden das Fallenlassen des Eigenmietwertes und der Sollzinsabzüge wegen des drohenden Schuldenabbaus mit allen Mitteln massiv bekämpfen.

Letzlich geht es um Zinsmargenerträge aus CHF 600 Milliarden sowie Kommissionen, Courtagen, Gebühren, Gewinnbeteiligungen aus CHF 1'600 Milliarden. Ausserdem gehen dem Bund Umsatzabgaben, dem Kanton Kantonale Gebühren sowie der Börse SWX Börsenabgaben verloren.

Die Mieter sind sich nicht bewusst, dass sie über die steigenden Zinsen und das Pensionskassenvermögen ebenfalls zur Kasse gebeten werden; einem Schuldenabbau stehen sie gleichgültig gegenüber. (Floriansprinzip)

Aus unterschiedlichen Motiven ziehen alle Parteien am selben Strick; ein Schuldenabbau soll verhindert werden. Keiner will verzichten.

Der Souverän wird erst gar nicht aufgeklärt und gefragt; er wird ignorant behalten.

Drohargumente:
kleinere Erträge, weniger Unternehmersteuern, weniger Arbeitsplätze, kleineres Steueraufkommen der Privathaushalte, Abbau der Leistungen des Staates, oder Erhöhung versteckter Steuern bzw. Mehrwertsteuersatz.


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