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Thursday, October 23, 2008

Politik: Beitritt EU - MIT vorgängigem Schuldenabbau

© Thomas Ramseyer
Beitritt zu EU: Szenario 2: MIT vorgängigem Schuldenabbau der Privathaushalte – mögliche Kausalkette
Beitritt zur EU - Uebernahme des Euro als Landeswährung
Aufgabe der Geldpolitik, kein Einfluss auf Geldmenge und Zinsssätze; die Schweizerische Nationalbank gerät zur Produzentin von Statistiken.
Zinsätze erhöhen sich um 1.2 % bis 2 %; sie passen sich Euro-Niveau an
Die Zinsmargen der Banken bleiben gleich.

Effekt Schuldenabbau der privaten Haushalte
Gemäss Statistik der Schweizerischen Nationalbank verfügen die Privathaushalte über Bargeld, Einlagen und Schuldtitel über nahezu CHF 560 Milliarden. Die Gesamtforderungen – inklusive jenen gegenüber Pensionskassen und Versicherungen – belaufen sich per Ende 2006 auf CHF 1'865 Milliarden. (Davon sind CHF 446 Milliarden Bargeld und Einlagen bzw. 113 Milliarden Schuldtitel) Demgegenüber stehen Verpflichtungen von CHF 604 Milliarden, wovon CHF 548 Milliarden Hypothekarschulden.

Abbau der Hypothekarschulden – Zunahme der frei verfügbaren Mittel

Die Hypothekarschulden von CHF 548 Milliarden werden graduell mittels Amortisationen durch Auflösung von Bargeld, Einlagen und Schuldtiteln eliminiert.

Die gleichzeitig erfolgenden Ablösungen der Hypotheken sowie der den Banken durch die Privathaushalte zur Verfügung gestellten Mittel führt zu einer Verkürzung der Bankbilanzen. Das für Konsum und Sparen (Ablösen von Hypotheken) frei verfügbare Einkommen der privaten Haushalte nimmt tendenziell zu.

Hypothekarschuld nicht kongruent verteilt

Da die Hypothekarschulden nicht kongruent zu den verfügbaren Anlagen verteilt sind, findet der Abbau nicht innerhalb von kurzer Zeit statt; den Privathaushalten muss ein Zeitraum von mindestens zehn Jahren eingeräumt werden

Bankerträge vermindert – Bilanzen verkürzt – Eigenmittel komfortabler
Die Erträge der Banken vermindern sich um die hieraus resultierenden Margenausfälle. Der Einfluss auf die Bankbilanzen unterscheidet sich je nach Bankengruppe (Hypothekaranteil/Sparanteil an der Bilanzsumme) erheblich. Kantonal- sowie Regionalbanken zum Beispiel refinanzieren ihre Hypotheken vielfach über mittel- bis längerfristige Darlehen bei den Pfandbriefinstituten (per 2006/07 Pfandbriefbank CHF 23 Milliarden, Pfandbriefzentrale CHF 24.1 Milliarden zusammen also mehr als CHF 47 Milliarden)

Die veränderten Eigenmittelerfordernisse tragen positiv zum Erfolg der Banken bei.

Brutto-Vermögen der Privathaushalte erleidet kleinere Verluste
Das dannzumalige Volksvermögen auf der Basis 2006 von netto CHF 1260 Milliarden verringert sich wegen steigender Zinsen schockartig je nach Duration der Anlagen um 4 % bis 10 % bzw. um CHF 50'000'000'000 bis CHF 126'000'000'000.
Bankerträge vermindert


Die wegen des Abbaus verminderten Kapitalanlagen der Privathaushalte – bei Banken per 2006 ungefähr CHF 1'000 Milliarden gehalten - führt zu zu einer graduellen Minderung der Bankerträge wie etwa Kommissionen, Courtagen, Depotgebühren Managementgebühren und Erfolgsbeteiligungen.

Weniger Spezialisten notwendig

Der Bedarf für Portfoliomanager, Clientrelationship Manager und andere verringert sich. Die zunehmende Ertragserosion muss durch anderes Geschäft ersetzt werden. Rationalisierungsmassnahmen wie zum Beispiel erhöhte Automatisierung, vorzeitige Pensionierungen wenn möglich und erneute Entlassungen unterstützen die Bemühungen zur Gewinnmaximierung der Banken.

Höhere frei verfügbare Mittel der privaten Haushalte

Die Entlastung der privaten Haushalte erhöht sich wegen Hypothekarschuldentilgung um ungefähr 3.8 % oder CHF 22 Milliarden pro Jahr oder um CHF 3'000.- pro Kopf. Diese stehen Konsum, Sparen sowie weiterer Schuldentilgung zur Verfügung.

Verlagerung von Bankarbeitsplätzen ins Ausland

Weil die graduelle Amortisation der Hypothekarschulden zehn Jahre dauert, gelingt es, die inländischen Ertragsausfälle im Ausland zu erzielen. Die Arbeitsplätze international tätiger Firmen verlagern sich teilweise ins Ausland. Vor allem inländisch orientierten Banken aber bleibt dieser Weg wegen fehlender Fähigkeiten verwehrt.
Neue Betätigungsfelder sowie Veränderung der demographischen Verhältnisse in ganz Europa tragen zum Ausgleich bei.

Dem Souverän (Arbeitnehmer/Konsument/Steuerzahler) wird die Rechnung präsentiert
Die höhere Zinslast der Unternehmungen hingegen wird wegen der Konkurrenzsituation zum Ausland über Rationalisierungen (Freisetzung von Personal), höhere Preise oder tiefere Löhne an die Arbeitnehmer bzw. Konsumenten weitergegeben. Dies führt zu einer teilweisen Minderung der für Konsum und Spartätigkeit verfügbaren Mittel.

Die Zinslast der Eidgenossenschaft steigt bei Neugeldaufnahmen – zufolge steigender Arbeitslosigkeit und tieferen Steuereinnahmen wegen des EU-Beitrittszinsschockes tendenziell um 1.2 % bis 2 %.

Der Ausfall von Steuererträgen (Zölle) wegen des Beitrittes führt wegen stabilen bis steigenden Zinsen vor dem Hintergrund zunehmender Verschuldung von Bund und Kantonen zu höheren Defiziten. Verminderungen der Staatsausgaben werden vehement bekämpft; neu abzuliefernde Beiträge an die EU belasten den Staatshaushalt ebenfalls.

Mehr Staatsschulden – höhere Steuern

Diese Zahlungen und Ausfälle werden durch Schulden sowie höheren Steuern – indirekte Steuern, Mehrwertsteuer, Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern kompensiert. Das frei verfügbare Vermögen der privaten Haushalte vermindert sich.

Einfluss auf die Schweizerische Volkswirtschaft

Der Einfluss auf die Schweizerische Volkswirtschaft ist offensichtlich; eine Stagflation steht in Aussicht. (höhere Preise wegen höherer Unternehmerzinsen, höhere Steuern wegen Steuerausfällen, tiefere Löhne wegen Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit der Unternehmungen, kleinere Lohnsumme wegen vermehrter Freisetzung von Beschäftigten, deshalb tieferer Konsum wegen fehlender frei verfügbarer Mittel; Stagnation bei höherer Inflation)


Fazit:
Der Beitritt zur EU wird als  unumgänglich dargestellt; die Risiken für die Schweizer Privathaushalte werden ausgeblendet
Die Europäische Union zwingt die Schweiz zum Beitritt; sie hat die notwendigen Mittel dazu. Bereits heute passt sich die Schweiz den Gesetzen, Normen und Vorschriften der EU an. Die Schweiz wird mehr und mehr ins Abseits gedrängt; sie geht ihrer Freunde hüben (Deutschland) und drüben (USA) verlustig. Bilaterale Verhandlungen werden wegen der zunehmenden Anzahl Staaten, Sprachen und Mentalitäten innerhalb der EU immer aufwändiger. Die Kapazitäten der Schweizer Regierung sind deswegen und wegen Querelen innerhalb des Parlamentes mehr und mehr gebunden. Beitritt hin oder her; die Schweiz lässt so oder so Federn.

Ein Beitritt MIT vorgängigem zehn Jahre dauernden Hypothekarschuldenabbau ist demjenigen OHNE Abbau eindeutig vorzuziehen

Der Einfluss auf den Verlauf der Volkswirtschaft und die Privathaushalte fällt bei einem Beitritt MIT wesentlich moderater aus als bei einem Beitritt OHNE vorgängigen Schuldenabbau. Die vermehrte Unabhängigkeit der privaten Haushalte von den Banken birgt die Ausgangslage zu vermehrter Prosperität.

Sparen vor Konsumieren ist Remedur für marode Staatsfinanzen.
Das zunehmende Verschwinden des Mittelstandes wird verlangsamt mit grosser Voraussicht gestoppt.

Empfehlung:
Erhalten der Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank, beibehalten des Schweizerfrankens als Landeswährung

Verhinderung eines EU-Beitrittes OHNE vorgängigen Schuldenabbau

[Dennoch flankierende Vorbereitung auf allfälligen EU-Beitritt mit anschliessender Uebernahme des EURO als Landeswährung (Erhöhung der Flexibilität)]

Steuerliche Anreize – Abschaffung des Eigenmietwertes und Abschaffung des Sollzinsabzuges – zwecks Schuldenabbaus privater Haushalte schaffen

Aufklärung der Bevölkerung bezüglich der Konsequenzen erhöhter Zinsbelastung im Falle eines Beitrittes ohne vorgängigen Schuldenabbau

Gefahren:
Lobby der Banken und Versicherungen werden das Fallenlassen des Eigenmietwertes und der Sollzinsabzüge wegen des drohenden Schuldenabbaus mit allen Mitteln massiv bekämpfen.
 
Letzlich geht es um Zinsmargenerträge aus CHF 600 Milliarden sowie Kommissionen, Courtagen, Gebühren, Gewinnbeteiligungen aus CHF 1'600 Milliarden. Ausserdem gehen dem Bund Umsatzabgaben, dem Kanton Kantonale Gebühren sowie der Börse SWX Börsenabgaben verloren.

Die Mieter sind sich nicht bewusst, dass sie über die steigenden Zinsen und das Pensionskassenvermögen ebenfalls zur Kasse gebeten werden; einem Schuldenabbau stehen sie gleichgültig gegenüber. (Floriansprinzip)

Aus unterschiedlichen Motiven ziehen alle Parteien am selben Strick; ein Schuldenabbau soll verhindert werden. Keiner will verzichten.
Der Souverän wird erst gar nicht aufgeklärt und gefragt; er wird ignorant behalten.

Drohargumente:
kleinere Erträge, weniger Unternehmersteuern, weniger Arbeitsplätze, kleineres Steueraufkommen der Privathaushalte, Abbau der Leistungen des Staates, oder Erhöhung versteckter Steuern bzw. Mehrwertsteuersatz.


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