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Monday, December 16, 2013

BVK - Entscheidungsprozess im Stiftungsrat fragwürdig

Autor thomas ramseyer
Aufgrund von Entrüstungswelle will Stifungsrat Lohnerhöhung überprüfen


ZITAT
Der Stiftungsrat

Oberstes Organ der BVK-Stiftung ist ab 2014 der 18-köpfige Stiftungsrat aus gleich vielen Vertreterinnen und Vertretern der Versicherten und Arbeitgeber.

Damit wichtige Weichenstellungen zur Verselbstständigung schon vom neuen Stiftungsrat vorgenommen werden können, muss dieser 2013 seine Arbeit aufnehmen und Entscheide fällen können. Die Wahl des ersten Stiftungsrates fand deshalb bereits im Herbst 2012 statt.
ZITATENDE

Erster Entscheid war der Dümmste: 50% Lohnerhöhung für den Geschäftsführer
Es muss von einer unabhängigen Stelle aufgeklärt werden, wie der Stiftungsrat zu seinen Entscheidungen kommt. Sollte der Entscheid ohne Stichentscheid zustande gekommen sein, sind von den Arbeitnehmern die falschen Vertreter in den Rat geschickt worden. Ihre Schwäche ist auf Abhängigkeit sowie Ignoranz zurückzuführen.

Wer hatte den Sticheintscheid?
Es kann nicht sein, dass eine Mehrheit des Stiftungsrates die Lohnerhöhung gutgeheissen hat. Also hat wohl der Präsident den Stichentscheid gegeben.

Wer wählt den Stiftungsrat der Beamtenversicherungskasse BVK?
Die Wähler des Stiftungsrates müssen sich an die Kandare nehmen. Offensichtlich - auch die Vergangenheit zeigte es - sind die falschen Leute im Stiftungsrat der BVK.

Vielmehr müssen die Wähler der Wähler des Stiftungsrates an die Kandare genommen werden.

ZITAT
Wer wählte die Vertretungen der Versicherten im Stiftungsrat?
Die Vertretungen der Versicherten im Stiftungsrat wurden durch die Aktivversicherten der BVK gewählt.

Das oberste Organ der BVK wird ab 2014 ein paritätisch zusammengesetzter Stiftungsrat sein. In diesem Gremium sitzen gleich viele Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber.

Wer wählte die Arbeitgebervertreter?
Die Arbeitgeber nominierten ihre Vertretungen im Stiftungsrat, während die Versicherten ihre Vertretungen per Wahl bestimmten.

Die Arbeitgebervertreterinnen- und vertreter des Kantons werden durch den Regierungsrat direkt bestimmt.
ZITATENDE

Bemerkung
Offensichtlich ist die Wahl verpolitisiert. Die Arbeitgebervertreter werden durch den Regierungsrat nominiert. Die Arbeitnehmervertreter werden durch die Arbeitnehmer gewählt.

Es kann mit Fug und Recht davon ausgegangen werden, dass die Arbeitnehmervertreter nicht unbedingt geeignet sind, ihre Aufgabe zu erfüllen. Die Arbeitnehmer sind nicht organisiert; es findet kein Wahlkampf statt. Gewählt wird aufgrund von Sympathie bzw. Antipathie.

Ausserdem fehlt ihnen das Fachwissen. Die Umschreibung ("sollen haben" oder "müssen bereit sein") ist ausserordentlich schwach. Man kann Jahrzehnte bereit sein, sich etwas anzueignen. Dass man es tut, wird hier nicht gefordert.

Mit der exorbitanten Lohnerhöhung für den Geschäftsführer wollen die Arbeitgebervertreter einer neuen Salärstruktur Tür und Tor öffnen. Die Lohnstruktur der BVK wird sich voraussichtlich rasant erhöhen bzw. Personal- und Infrastrukturkosten werden explodieren.

ZITAT
Welche Anforderungen bestehen betreffend Fachwissen?
Mitglieder des Stiftungsrats sollen über die nötigen Fachkenntnisse verfügen oder müssen bereit sein, sich diese anzueignen. Die BVK organisiert die dazu nötigen Weiterbildungsveranstaltungen.
ZITATENDE

Empfehlung
1) Die Arbeitnehmervertreter des Kantons Zürich organisieren sich.

2) Sie bilden ihre Vertreter selber aus.

3) Der Stiftungsrat ist nur beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder nicht nur der Arbeitgebervertreter sondern auch der Arbeitnehmervertreter anwesend sind. Reglement muss angepasst werden.

4) Wehret den Anfängen.

copyright  thomas ramseyer

Wednesday, December 11, 2013

PRESIDENT of THE USA at MANDELA's FUNERAL

OBAMA becomes OBEAMA
What's wrong with this man?
Even if not taken at a memorial service these pictures were embarassing.

http://www.orlandosentinel.com/features/blogs/gone-viral/os-obama-funeral-selfie-12102013,0,3834426.post

http://www.blick.ch/news/ausland/obama-zwangsversetzt-id2570572.html

ASYLWESEN - RüCKSCHAFFUNG nach ITALIEN gefährdet

Autor thomas ramseyer
TAGESANZEIGER: sind Rückschaffungen nach Italien rechtens?

Menschenunwürdige Bedingungen; EU muss in die Pflicht genommen werden

Asylgesuch abgelehnt; Rückschaffung nach Erstaufnahmeland beschlossen. Asylsuchender beschwert sich beim Menschengerichtshof
ZITAT
Konkret befasst sich das Gericht mit dem Fall des Afghanen G. T. Nach Aufenthalten in Italien und Österreich stellte er vor gut zwei Jahren auch in der Schweiz ein Asylgesuch. Die Schweizer Behörden lehnten das Gesuch mit der Begründung ab, dass Italien als Erstaufnahmeland für G. T., seine Frau und seine fünf minderjährigen Kinder zuständig sei. Um die Abschiebung nach Italien zu verhindern, legte G. T. am Menschenrechtsgerichtshof eine Beschwerde ein: Ihm und seiner Familie drohten in Italien eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. Eine Abschiebung widerspreche der Menschenrechtskonvention.
ZITATENDE

Bemerkung
Nicht die Abschiebung widerspricht der Menschenrechtskonvention, sondern die unmenschliche und erniedrigende Behandlung in Italien.

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Ein Leiturteil, das G. T. recht gäbe, hätte für die Schweiz einschneidende Konsequenzen. Rückschaffungen nach Italien müsste sie wohl aussetzen oder zumindest in jedem Einzelfall auf ihre Rechtmässigkeit prüfen, solange sich die Bedingungen im Nachbarstaat nicht verbessert haben. Darauf hofft die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH). Dass die Schweizer Behörden heute kaum abklärten, was Asylsuchende nach ihrer Überstellung in Italien erwarte, sei nicht haltbar, sagt Seraina Nufer. Die SFH-Juristin hat die Verhältnisse in Italien untersucht und in einem kürzlich veröffentlichten Bericht «gravierende Mängel» festgestellt.
ZITATENDE

Bemerkung
Das in Aussicht gestellte Leiturteil bedeutete doch wohl, dass die Schweiz sämtliche Rückführungen in Länder nicht nur wie etwa Italien sondern auch andere Staaten aussetzen muss.

ZITAT
Das Fazit: Weder für Asylsuchende noch für anerkannte Flüchtlinge gebe es in Italien auch nur annähernd genügend Unterbringungsplätze. Viele, darunter auch Kinder und Frauen, lebten auf der Strasse, in Slums oder besetzten Häusern. Erschwerend komme hinzu, dass für das Stellen eines Asylgesuchs in Italien teilweise die Angabe einer Wohnadresse verlangt werde, erklärt Nufer. Sie verlangt, dass die Schweiz künftig alle Gesuche von Asylbewerbern selber behandelt, die zwar nach Italien zurückgebracht werden könnten, dort aber vor dem Nichts stehen würden.
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Bemerkung
Ein Leiturteil wäre von grossem Nutzen. Denn der Menschengerichtshof müsste dann die gesamte EU insbesondere aber jene Staaten mit gravierenden Mängeln wie etwa Italien in die Pflicht nehmen.

Tut der Menschengerichtshof dies nicht, besteht für die EU kein Grund, ihre Praxis zu ändern bzw. ihre Mitglieder würden das Asylwesen in noch einem grösseren Ausmass verludern.

Die Verschärfung Mitte 2013 durch EU beschlossen
TAGESANZEIGER - EU erschwert Ausschaffungen
ZITAT
Dabei ie Schweiz ist verpflichtet, Änderungen im europäischen Recht zu übernehmen, welche die EU Mitte Jahr beschlossen hat. Die revidierte EU-Verordnung legt unter anderem fest, dass Personen nicht allein deshalb inhaftiert werden dürfen, weil sie sich in einem Dublin-Verfahren befinden.
ZITATENDE

Bemerkung
Die EU arbeitet eindeutig darauf hin, dass die Schweiz abgewiesene Asylbewerber behalten muss. Dabei wird sie vom  Menschengerichtshof unterstützt. Gewisse EU-Länder werden deshalb bei Schleppern beide Augen zudrücken, um ihr Asylwesen zu oprimieren.

Grundsätzlich liegen die humanitären Organisationen (Nufer) richtig; aus humanitären Gründen sollte die Schweiz Asylanten nicht ins Ungewisse schicken.

Hingegen macht es sich Nufer zu einfach. Die 3000 abgewiesenen Asylbewerber welche nach Italien zurückgeführt wurden, belasteten das Schweizerische Asylwesen. Das Verhalten der EU sowie ein allfälliges Leiturteil wird die Schweiz noch zu einem grösseren Anziehungspunkt machen. Die neuen Tatsachen werden in einschlägigen Kreisen in Windeseile verbreitet. Die Asylbewerber werden nach dem Passieren der Schengenaussengrenze zur Schweiz durchmarschieren.

Dringende Empfehlung
Die Schweiz muss die EU direkt und über den Menschengerichtshof in die Pflicht nehmen. 

copyright  thomas ramseyer