1) Bei diesem Unterfangen werden die Interessen der Bürger, Einwohner bzw. Steuerzahler der Schweiz NICHT gewahrt
2) Zerschlagung der Banken dient lediglich den Interessen der Aktionäre und Arbeitgeber. Die SP lässt sich vor den Karren einer weniger Prozent der Bevölkerung spannen.
Christoph Blocher muss es wissen:
ZITAT Tagesanzeiger
«Bereits heute ziehen Unternehmer Geld ab und legen es in den Tresor»; Christoph Blocher plant den nächsten Angriff auf die – seiner Meinung nach – zu grossen Banken. Das Spezielle daran: Der SVP-Stratege will Leute der SP ins Boot holen – «vernünftige».
«Berührungsängste habe ich keine»: SVP-Nationalrat Christoph Blocher will mit den Linken verhandeln.
SVP-Stratege Christoph Blocher sieht
die Wirtschaft noch immer in Geiselhaft der Banken, sollte ein grosses
Finanzinstitut gefährdet sein. Er will mit «vernünftigen Leuten» der SP
über eine Lösung reden.
TA: Können die Grossbanken in Konkurs gehen, ohne dass sie der Staat retten müsste?
Blocher: Nein, das können sie nach wie vor nicht. Sie sind nach wie vor «too big
to fail» (zu gross, um fallen gelassen zu werden). Der Nationalbank, der
Finanzmarktaufsicht (Finma) und dem Bundesrat schwebt im Falle des
Falles ein sogenannter geordneter Konkurs vor. Das ist ein
Schattengewächs. Sollte eine systemrelevante Bank in Schwierigkeiten
kommen, würde sie nach wie vor – ob mit geordnetem oder ungeordnetem
Konkurs – die Volkswirtschaft mitreissen, und der Staat wäre nach wie
vor gezwungen, diese zu retten.
TA: Das Bankenregulierungsgremium FSB stellt jüngst der Schweiz gute Noten aus. Sie habe ihre Hausaufgaben gemacht.
Blocher: Die internationalen Hausaufgaben bestehen in erster Linie im Auftrag,
die Eigenmittel zu erhöhen. Das ist gut, denn es macht die Banken etwas
sicherer, aber «too big to fail» wird nicht gelöst.
Die Schweiz hat
zudem eine Regelung erlassen, dass bei drohendem Konkurs die Guthaben
von über 100 000 Franken in die Sanierung miteinbezogen werden können.
Das ist fatal! Es löst das Problem nicht, sondern verschärft es, denn
wenn ruchbar wird, dass eine Bank in Schwierigkeiten geraten könnte,
werden die Kunden ihre Guthaben von über 100 000 Franken sofort
abziehen, was die Zahlungsunfähigkeit einer systemrelevanten Bank noch
erhöht.
Bereits heute ziehen Unternehmer Guthaben ab und legen es als
Noten in Tresore. Sie trauen der Sache nicht mehr.
TA: Wie reagieren die Banken darauf ?
Blocher: Besonders kleinere Banken, die normalerweise Anlagen bei Grossbanken
tätigen, legen diese heute aus Sicherheitsgründen bei der Nationalbank
an. Das ist doch absurd: Die Nationalbank bestimmt Geldmenge und
Zinssatz, zu welchem Banken bei ihr Geld leihen können. Zurzeit will sie
damit die Wirtschaft stützen – Geld wird gedruckt. Es ist Geld, das
billig zu den Banken fliesst. Von dort als Kredite zum Beispiel in die
Wirtschaft, überflüssige Mittel wieder zu den Banken, und diese
parkieren die Sparguthaben wieder bei der Nationalbank, weil grosse
Banken unsicher sind! Da beisst sich doch die Katze in den Schwanz.
TA: Was soll das Parlament beschliessen?
Blocher: Drei Punkte: Erstens müssten die ausländischen Tochtergesellschaften und
Niederlassungen einer systemrelevanten Bank verselbstständigt und dem
Bankengesetz der einzelnen Länder unterstellt werden. Das solide
Vermögensverwaltungsgeschäft und das Kreditgeschäft in der Schweiz
würden dann vom sehr risikoreichen Investmentbanking in den USA
abgetrennt. So müsste auch die ausländische Tochtergesellschaft genügend
Eigenkapital halten.
TA: Zweitens?
Blocher: Einer schweizerischen systemrelevanten Bank müsste man verbieten, wie
bisher billige Kredite an die Auslandtochter auszuleihen. Das taten die
Banken bisher. In der Schweiz ist Geld billig zu haben. Risikoreiche
Auslandgeschäfte werden bis heute dank billigen, im Inland verfügbaren
Mitteln künstlich aufgeblasen und führen zu einem latenten, grossen
Risiko für einen Crash im Ausland. So wird die Schweiz mitgerissen und
haftet letztlich für dieses Auslandgeschäft. Das darf nicht sein.
TA: Und drittens?
Blocher: Die Banken sind zu gross. Also müssen sie kleiner werden. Der
Marktanteil ist so gross, dass im Konkursfall alle mitgerissen werden.
Eigentlich sollte man den Marktanteil beschränken, damit im Konkursfall
kein Landesunglück passiert.
Wie man das macht, und wie gross dieser
Anteil sein soll, wäre zu erarbeiten. Doch es macht niemand etwas in
dieser Richtung.
TA: Wie gross darf eine Bank sein?
Blocher: Eine Bank darf nur so gross werden, dass sie im Ernstfall sterben kann,
ohne dass alle andern auch untergehen! Das gilt für alle Firmen: Jede
Firma muss im schlechtesten Fall sterben. Eine Triebfeder jedes
Unternehmers ist auch, dass er Angst hat, dass seine Firma untergeht. Er
muss dann zittern und handeln, wenn die Geschäfte nicht gut laufen. Das
ist der permanente Anstoss, um die Firma gut zu führen. Manager von
systemrelevanten Banken kennen kein Zittern.
TA: Dies zeigten beispielsweise die Telefonprotokolle von Top-Bankern in Irland: Sie hatten null Skrupel. Sie erpressten den Staat.
Blocher: Sie wissen eben: Wenn es bachab geht, dann werden sie gerettet. Zu
ergänzen wäre: Hätten wir keine systemrelevanten Banken mehr, müsste
auch die Gründung vieler kleinerer Banken vereinfacht werden, und die
heutige überbordende Regulierung könnte abgebaut werden. Diese schützt
die Grossen, weil nur noch diese sich den hohen regulatorischen Aufwand
und den damit verbundenen immensen Kontrollapparat leisten können.
TA: Das
alles steht in keinem der Gesetze und Verordnungen, die das Parlament
unter dem Titel «too big to fail» bisher verabschiedet hat.
Blocher: Eben nicht. Die Bankentrennung und das «Kleinermachen» hat man damals
versäumt. Man hat sich lediglich auf die notwendige Eigenkapitalerhöhung
beschränkt.
Als SVP haben wir schon 2009 – anfänglich mit der SP – eine
Aufspaltung der systemrelevanten Banken gefordert. Die SP ist dann
leider ausgestiegen. Aber das Thema ist nicht vom Tisch. Im Hintergrund
sprechen wir mit vernünftigen Exponenten der SP, die das Problem sehen.
Schliesslich haben sie seinerzeit zusammen mit Vater Nicolas Hayek und
mir sowie mit SP-Präsident Levrat eine gemeinsame Initiative in Aussicht
gestellt. Sie ist leider bisher im Parlament gescheitert.
TA: Die SP stellte im Juni den Text der «Bankensicherheitsinitiative» vor. Stehen Sie dahinter?
Blocher: Einzelne Vorschriften darin sind interessant, so etwa die der Trennung
der Vermögensverwaltung vom Investmentbanking. Auch soll der Staat keine
Garantien mehr gewähren und keine Rettung verfügen können.
Andere
Vorschriften sind zwar achtenswert, aber unvollständig, andere wohl
unerfüllbar, so etwa die einer minimalen ungewichteten Eigenkapitalquote
von 20 Prozent der Bilanzsumme. Aber wir diskutieren mit einzelnen
Exponenten.
TA: Ihr Plan?
Blocher: Mit vernünftigen und nicht kontaktscheuen Leuten der SP zusammensitzen
und eine Initiative aufs Tapet bringen, die die Ideen der SVP und die
der SP-Initiative vereint. Das Ziel ist ja das Gleiche: Ein guter
Finanz- und Werkplatz ohne «Too big to fail»-Risiko und ohne
wettbewerbsfeindliche Regulierung.
Ob es gelingt, gemeinsam etwas zu
machen, wird man sehen. Berührungsängste habe ich keine. Dabei muss dann
aber auch in beiden Parteien – auch in meiner – eine Mehrheit zu
gewinnen sein. Ich bin für die SVP zuversichtlich.
ZITATENDE
