Autor Thomas Ramseyer
ZITAT
Hermann Lei steht kurz vor der Verurteilung für Gehilfenschaft zum Bankgeheimnisverrat
Der Staatsanwalt geht mit dem SVP-Kantonsrat hart ins Gericht. Lei sei in drei Punkten schuldig.
http://www.blick.ch/news/politik/i-saich-id-hose-ging-in-die-hose-id2414620.html
ZITATENDE
Bemerkungen
Wie die Beispiele weltweit zeigen, sind die Gesetze so gemacht, dass der Staat tun und lassen kann gerade so wie es ihm gefällt. [Snowden, Assange, Manning R.T. ex Sarasin ] Die Gesetze sind so gestaltet, dass Missetäter gschützt und "Verräter" verfolgt werden. Dies dient zur Abschreckung weiterer potentieller "Systemverräter".
Fazit
1) Der Staatsanwalt tut nichts aus eigener Ueberzeugung. Sein professionelles Verhalten fusst auf den Gesetzen. Er liest sich durch bis zu sämtlichen Bundesgerichtsurteilen.
2) Die Gesetze werden von den Politikern gemacht.
3) Die Politiker werden von der Stimmbevölkerung gewählt.
4) Gesetze, welche unethischem Verhalten Vorschub leistet, müssen überarbeitet und wenn nötig abgeändert werden.
5) Wenn Politiker den Volkswillen nicht durchsetzen wollen, müssen sie anlässlich von Wahlen nach demokratischen Grundsätzen durch volkstreue Politiker ersetzt werden.
6) Das Bankgeheimnis wird gerade zu Grabe getragen. Gestohlene Bankunterlagen werden von Staaten gekauft. der Bankgeheimnisverrat ist gegenwärtig noch ein Offizialdelikt. Ueber kurz oder lang wird dieses Delikt zum Antragsdelikt.
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