POLITIK - Bundesrat und Parlament kämpfen für System und Machterhaltung - Negatives vom Bundesamt für Justiz (Leiter Somaruga) - GEGEN Staatsverträge vors Volk!

autor thomas ramseyer
Bundesrat und Parlament wollen verhindern, dass die Stimmbürger ihre Verantwortung vermehrt wahrnehmen. Sie wollen die seit Jahren infantilisierten Stimmbürger infantil behalten, um ungehindert die "Geschicke" der Schweiz zu lenken. (die langfristig versteckte Mehrheit zum EU-Beitritt im Parlament ist also gegeben; wir wehren den Anfängen)
 
Alles vom Initiativkommitee zu "Für mehr Demokratie in der Aussenpolitik"

Negatives vom Bundesamt für Justiz zur Volksinitiative "Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vor das Volk)"

Ablehnende Medienkonferenz zur Initiative "Staatsverträge vors Volk" der Bundesräte vom 20. März 2012

Mehr Demokratie ist dem System "Schweizerisches Parlament und Bundesrat" nicht geheuer. Es ist vollkommen klar weshalb. Der Politfilz will bestimmen, was gut oder schlecht ist für das Volk.

Quelle: Volksabstimmung vom 17. Juni 2012 Erläuterungen des Bundesrates, Seite 22, Absatz 3
ZITAT
Die Inititative greift in ein ausgewogenes und bewährtes System ein. Mit der heutigen, 2003 noch ausgebauten Rechtslage ist nämlich garantiert, dass die Schweizer Bevölkerung über alle Verträge abstimmen kann, die für die Schweiz bedeutsam sind. Das wird auch so bleiben. 
ZITATENDE

WER erfrecht sich, zu bestimmen, was für die Schweiz bedeutsam ist?
... Parlament und Bundesrat, jene die befürchten, ihre vermeintliche Macht werde beschnitten ...

Einmal mehr soll das Stimmvolk am Nasenring im Rund vorgeführt werden.

ZITAT

Bundesrat und Parlament sehen keinen Grund, für Staatsverträge andere demokratische Regeln einzuführen als für das Landesrecht. Die Inititative hätte jedoch zur Folge, dass auch über politisch unbestrittene Staatsverträge zwingend eine Abstimmung durchgeführt werden müsste, was unnötige und teure Leerläufe verursachen würde.
ZITATENDE
WER erfrecht sich, zu bestimmen, was politisch unbestritten ist.
... Parlament und Bundesrat, jene die befürchten, ihre vermeintliche Macht werde beschnitten ...
Auch "politisch unbestrittene" Verträge müssen dem Volk vorgelegt werden. Politisch unbestritten bedeutet nicht, dass für die steuerzahlenden Stimmbürger und deren Nachkommen aus solchen Abmachungen keine Nachteile erwachsen.

ZITAT
Die Stimmbürger sollen nicht über möglichst viele, sondern über die entscheidenden Vorlagen abstimmen. Verträge, die für die Schweiz hingegen keine grosse Auswirkungen haben, dürfen vom Bundesrat und Parlament selber abgeschlossen werden.
ZITATENDE
WER erfrecht sich, zu bestimmen, welche Verträge für die Schweiz keine grosse Auswirkung haben.
... Parlament und Bundesrat, jene die befürchten, ihre vermeintliche Macht werde beschnitten ... 
Parlament und Bundesrat wollen offensichtlich verhindern, dass sich die Bevölkerung auf dem Laufenden hält, damit sie neben ihrer Pflicht, Steuern zu bezahlen, ihr Recht, direktdemokratisch zu bestimmen, wahrnehmen kann. 

Abstimmungstext Artikel 2 ist die Faust aufs Auge von "Die Argumente des Initiativkomitees - Für mehr Demokratie in der Aussenpolitik"  

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FAUST - Bundesversammlung
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gestützt auf Art. 139 Absatz 5 der Bundesverfassung beschliesst:

AbstimmungstextArt. 2
Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative abzulehnen.

AUGE - Initiativkomitee mehr Demokratie
Die schweizerische Hierarchie der Gewalten wiederherzustellen - oben das Volk (Souverän), danach die Bundesversammlung und an dritter Stelle der Bundesrat -, das ist das Anliegen der AUNS-Inititative. Mit einem Ja dazu wird die aussenpolitische Glaubwürdigkeit gestärkt. Nur wer das Stimmvolk hinter sich weiss, kann im Interesse der Schweiz handeln!

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Fazit
Die Bundesversammlung (Nationalrat, Ständerat, Bundesrat) befindet sich in einem Interessenkonflikt. Sie müsste im Grunde genommen in den Ausstand treten. Es ist vollkommen klar, weshalb diese Versammlung die Initiative ablehnt. Sie will ihre Macht nicht beschneiden lassen. Und sie haben vergessen, wer in einer Direktdemokratie das Sagen hat. Es sind die Stimmbürger, welche für die Interessen ihrer Kinder Kindeskinder und den Erhalt ihrer und derer Lebensgrundlagen besorgt sind.

Der Dorn im Auge der Bundesversammlung ist die Aufforderung des Initiativkomitees, die schweizerische Hierarchie der Gewalten wiederherzustellen. Der Souverän, das Volk, kontrolliert die Legislative, die gesetzgebende Gewalt, Ständerat und Nationalrat. Diesem wiederum obliegt die Kontrolle der Exekutiven, die ausführende Gewalt, die verschiedenen Bundesräte mit all ihren Departementen.

Der Souverän (wir, das Volk) bezahlt alles und alle. Wir tragen letztlich die Verantwortung für alles, was die Politiker tun oder eben halt nicht tun. Wir sind in der Verantwortung unserer Nachkommen. Die Politiker verweisen immer wieder auf demokratisch gefällte Entscheide bzw. auf das "System". Nichtstun bedeutet für uns und unsere Nachkommen, dass wir zulassen, was immer diese unsere Politiker tun. (Wir kriegen, was uns gebührt!)

Wir können nicht zulassen, dass der Filz über unsere Köpfe hinweg regiert, bestimmt und zu unserem und unserer Kinder Kindeskinder Nachteil handelt. Aus diesem Grund müssen wir die Direktdemokratie noch weiter ausbauen.

Empfehlung
1) Annahme der Initiative "Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)

2) Einziges Kriterium bei der Wahl von Volksvertretern ins Parlament ist, ob der zur Wahl stehende Politiker gewillt ist, sich zum Wohle unserer Bevölkerung einzusetzen.

3) Als Politiker getarnte Lobbyisten (Verfilzung in Verwaltungsräten) streichen wir von den Wahllisten.

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