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Thursday, May 24, 2012

POLITIK - SCHWEIZ - VOLKSWAHL der BUNDESRAETE angezeigt

autor thomas ramseyer
Der Bundesrat ist der einzige politische Rat in der Schweiz, welcher nicht von der Bevölkerung gewählt wird. Auch wenn Sommaruga es vorwegnimmt; alles was der Bundesrat verlauten lässt, dient ureigensten Interessen. Sie wollen weiter rudern wie bis anhin.

1) Die Volkswahl der Bundesräte hat auf die bestehenden Abläufe nicht den geringsten Einfluss. Die Kompetenzen werden nicht neu verteilt. Exekutive, Legislative und Judikative werden die gleichen Aufgaben wahrnehmen wie bis anhin.

2) Die Hinweise des Bundesrates sowie als auch die Untersuchungsergebnisse der Universität richten sich lediglich an die Parteien; niemals aber an die Bevölkerung.

3) Der Hinweis, FDP und SP würden die grossen Gewinnerinnen, die SVP die grosse Verliererin sein, dient lediglich dem Zweck, dass sich die SVP nicht mit dem nötigen Verve in die Kampagne stürzt.

4) Die SVP wird ihren Bundesratssitz nach den heute bestehenden Systemregeln so oder so verlieren. somit macht es Sinn, die Volkswahl der Bundesräte anzustreben.

5) Der Hinweis, Regierungsräte der Kantone hätten weit weniger zu tun als die Bundesräte, ist eine freche Unterstellung. Die Bundesräte verfügen über ungleich grössere personelle Resourcen als Regierungsräte. Der Vergleich hinkt.

copyright thomas ramseyer