Autor thomas ramseyer
Modell der Zukunft ist Modell der Totalüberwachung
Nicht nur die Vorstufe zu "Road Pricing"
Beim Modell der Zukunft handelt es sich um ein weiteres ausuferndes IT-Projekt von Bundesbern. Es passt zur Verschleuderungsmentalität, die in Bern gang und gäbe ist. Wenn von niedrigeren Kosten gesprochen wird, so dient dies bloss der Manipulation von Parlamentariern und Bevölkerung.
Nun wissen wir, weshalb der Preis der Vignette von CHF 40.-- auf CHF 100.-- angehoben werden soll. Leuthard will vermehrte systematische Verkehrsteilnehmerüberwachung einführen.
Die Idee ist wohl vielmehr zu wissen, wer, wann, wo und womit auf den Strassen unterwegs ist.
Mobility Pricing IST und Ueberwachung sind Fernziele von Leuthard
ZITAT
Betreffend der technischen Umsetzung zeigt sich Leuthard bedeckt:
«Wie das System im Detail funktioniert, kann ich heute noch nicht
sagen.»
ZITATENDE
Bemerkung
Klar weiss Leuthard um die Funktion des "virtuellen" Ueberwachungsystems. "Nichts sagen können" bedeutet nicht "Nichts wissen über Funktionalität". Es bedeutet "nichts sagen WOLLEN".
Sie will nichts sagen, weil der Entrüstungssturm zu gross sein wird. Immerhin geht es um die systematische Ueberwachung der Bürger mit "Hintergrundsystem".
ZITAT
Die Idee der virtuellen Vignette wurde vom Bund jedoch
schon vor längerer Zeit detailliert beschrieben: «Das System der
E-Vignette beruht auf einem Hintergrundsystem, in dem der Nachweis einer
gültigen Berechtigung elektronisch gespeichert wird», heisst es in einem 2011 veröffentlichten Dokument (Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes im Rahmen der Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz) , das die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) im Auftrag von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf verfasste.
ZITATENDE
Bemerkung
1) Der Begriff "virtuell" suggeriert, es existiere nichts. Weit gefehlt!!!
2)
Das von Widmer-Schlumpf erwähnte Hintergrundsystem speichert nicht nur
den Nachweis der Berechtigung. Es speichert auch wann und auf welcher
Strecke das registrierte Nummernschild unterwegs war.
ZITAT
Auszug aus "Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes im Rahmen der Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz"
8 Jahresvignette und Zweimonatsvignette in Form der e-Vignette
8.1 Fakten
8.1.1 Abgabeform
Bei der e-Vignette wird die Kontrollschildnummer in einer Datenbank registriert. Diese Registrierung entspricht dem Erwerb einer „virtuellen Vignette“. Das System der e-Vignette beruht auf einem Hintergrundsystem, in dem der Nachweis einer gültigen Berechtigung elektronisch gespeichert wird.
Ein Datensatz besteht u.a. aus dem registrierten Kennzeichen und dem Gültigkeitszeitraum, für den dieses Kennzeichen freigeschaltet wurde. Die Datensätze werden dynamisch in Echtzeit erzeugt.
Wird eine Registrierung an einem Computer durchgeführt, der mit dem Hintergrundsystem verbunden ist, wird der Datensatz sofort nach der erfolgreichen Registrierung freigeschaltet, und die abgabepflichtigen Strassen können mit der jeweiligen Kontrollschildnummer befahren werden.
ZITATENDE
Bemerkung
Kontrolle total, Kontrolle zentral
Das Fass ohne Boden - Dynamik der Löcher
1) Berechtigung wird elektronisch gespeichert. Die Speicherung erfolgt zentral in Bern. Die Datenbank sowie die zugehörige Software existiert noch nicht. (ein Loch tut sich auf!)
2) Ein "Hintergrundsystem" welche den Datensatz sofort freischaltet, existiert nicht. Dabei handelt es sich um aufwendige Software. (externe Berater prügeln sich schon heute um den Auftrag; ein weiteres Loch tut sich auf!)
3) "Die abgabepflichtigen Strassen können sofort befahren werden" unterstellt eine rigorose Kontrolle an den Auffahrten zu abgabepflichtigen Strassenabschnitten. Damit diese durchgeführt werden können, werden entsprechende Kontrolleinheiten installiert. Diese werden mit dem Zentralrechner in Echtzeit verbunden sein. (das weitaus grösste Loch tut sich auf)
Zusammenfassung
1) Speicherung zentral auf Bundesebene.
2) Ominöses "Hintergrundsystem" ist ein riesenhaftes Informations-Technologie-Projekt.
3) Kontrolle wird elektronisch an den Auffahrten stattfinden. Diese Kontrolleinrichtungen werden vernetzt, zentral eingespiesen und zentral verwaltet.
Beurteilung
Ziel des Bundesrates ist ein ausgeklügeltes Mobility-Pricing
Ein aus mehreren Phasen bestehender Plan liegt vor, er wird laufend weiter entwickelt.
Dabei wird die Salamitaktik (Gibst du dem Teufel den kleinen Finger wird er deine ganze Hand nehmen) angewendet. Dabei führt fait accompli über fait accompli zu fait accompli bis zum Gehtnichtmehr.
Der Mehrertrag von CHF 60.-- (Erhöhung von CHF 40.-- auf CHF 100.--) wird zur Umsetzung des Mobility-Pricings dringend benötigt. Es handelt sich um einen Etikettenschwindel.
Fernziel Road-Pricing - Phasenplan
Phase 1
Erhöhung Vignettenpreis
Phase 2
Programmierung des "Hintergrundsystems" für die vom Bundesrat angestrebte e:Vignette
Die Zentralisierung der Daten wird vorbereitet. (Ausufernde Kosten)
Phase 3
Mobile Einsatzgeräte zur systematischen und lückenlosen Ueberprüfung der Berechtigung zu gewissen Zeiten an gewissen Orten werden entwickelt und implementiert. (Ausufernde Kosten)
Phase 4
Fixe Einsatzgeräte zur immerwährenden, sytematischen und lückenlosen Ueberprüfung an sämtlichen Auf- und Ausfahrten von kostenpflichtigen Strassenabschnitten werden entwickelt und implementiert. (Ausufernde Kosten)
Phase 5
Die tatsächlich gefahrenen Kilometer pro Nummernschild werden erfasst und abgespeichert. Sie werden den Datensätzen beigefügt. Die Rechnungen werden monatlich gestellt.
Nutzen für die Zentralregierung in Bern
1) Transparenz bezüglich Bewegungen (Zeit, Dauer, Strecken) von Bürgern auf dem Strassennetz.
2) Lückenlose Erfassung des Autoverkehrs.
3) Preise für Mobilität werden in Zukunft ohne grossen Aufwand erhöht.
4) Druckmittel ist der Entzug von Nummernschildern.
WICHTIG
Bei den in Aussicht gestellten "tieferen" Kosten werden die Entwicklungs- und Implementationskosten vollständig ausgeblendet.
Empfehlung
1) Wehret den Anfängen. Vignettenpreiserhöhung NEIN. (NEIN zur e:Vignette)
2) Aktivität des zentralisitisch angehauchten Bundesrates muss genau beobachtet werden.
3) Falschen Entwicklungen MUSS Einhalt geboten werden.
4) Die Kontrolle aller Projekte muss vom Parlament verschärft werden.
5) Teilprojekte müssen klar zugeordnet werden können.
6) Unnötige Projekte müssen verhindert werden. Externe Berater müssen kontrolliert werden.
7) Alternative Daten-geschützter Bürger - die kostengünstigte Variante
Jeder, welcher ein Nummernschild löst, wird zusammen mit der Rechnungsstellung der kantonalen Steuer aufgefordert CHF 40.-- Autobahnnutzung zu bezahlen.
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