Autor Thomas Ramseyer
Recht und Gesetz werden nicht verbogen Bundeskanzlerin Merkel fordert Aenderung der EU-Verträge.
Joschka Fischer sieht Schweiz als Vorbild für für den Ausbau der EU.
Fiskalunion erster Schritt zur Lösung der weltweiten Finanzkrise.
Ex-Präsident Papandreou sieht Tieferes denn Fiskalunion.
Weitergehende Massnahmen notwendig
Originalton Joschka Fischer: "Europäer machen heute das, was die Schweiz vorgemacht hat".
Umbau der EU zu den Vereinigten Staaten von Europa (VSE/USE)
Der beste Weg für die EU ist der Weg zur direkten Demokratie am Beispiel der Schweiz und ihrer Organisation.
Die EU wird zu den Vereinigten Staaten von Europa
Die VSE/USE schaffen sich eine Verfassung. Die Schengenaussengrenze wird zur neuen Landesgrenze. In ähnlichem Ausmass wie die Kantone der Schweiz behalten einzelne Nationen ihre Souveränität, Rechte und Pflichten.
Schweiz als Blaupause
Der Aufbau des Parlamentes der EU (CH - Vereinigte Bundesversammlung / Parlament) wird jenem der Schweiz nachempfunden.
In der kleinen Kammer (CH - Ständerat) sitzen pro Land (CH - Kanton) zwei durch deren Stimmbürger in direktem demokratischen Verfahren gewählte Vertreter.
In der grossen Kammer (CH - Nationalrat) sitzen pro Land durch deren Stimmbürger in direktem demokratischen Verfahren gewählte Vertreter. Die Anzahl dieser Vertreter wird proportional zu der Grösse der Bevölkerung in den jeweiligen Ländern bestimmt. Die kleine Kammer (CH - Ständerat) nimmt die Interessen der Mitgliedsländer (CH - Kantone) war. Die grosse Kammer (CH - Nationalrat) handelt im Interesse der Bevölkerung.
Das Parlament bestehend aus der kleinen und der grossen Kammer (CH - Vereinigte Bundesversammlung) wählt eine ungerade Anzahl von Ministern (CH - sieben Bundesräte). Dabei wird die Konkordanz (CH - Anzahl Minister der grössten Parteien gemäss politischer Zusammensetzung des Parlamentes. Die geographische Herkunft der Minister (CH - Bundesräte/Departementsleiter) wird ebenso beachtet.
Das Kollegium der Minister (CH - Bundesrat) ist oberste Exekutivbehörde der Europäischen Union (EU). Sie besteht aus einer ungeraden Anzahl (CH - sieben) von Ministern. Jeder einzelne ist für sein Ministerium (CH - Departement) zuständig.
Sie stellen den Präsidenten in einem Turnus. Ein Veto existiert nicht. Der gewählte Präsident behält sein Ministerium. Die zusätzliche Aufgabe besteht hauptsächlich aus der Pflicht zur Repräsentation der Schweiz. Er hat gegenüber seinen Mitstreitern keine besondere die Regierung betreffende Kompetenzen und Befugnisse.
Die Geschäfte werden vom zuständigen Minister (CH - Departementsleiter/Bundesräte) im Ministerrat (CH - Bundesrat) zur Diskussion gestellt. Nach eingehender Beratung entscheidet sich der Ministerrat (CH - Bundesrat) in einer nach demokratischen Grundsätzen durchgeführten Abstimmung durch Handerheben. Der Mehrheitsentscheid wird von sämtlichen Ministern (CH - Bundesräten) gegenüber dem Parlament und der Bevölkerung getragen. Auf diese wird Machtkonzentration und Willkür den Riegel vorgeschoben.
Der Ministerrat (CH - Bundesrat) ist die Exekutivbehörde. Die Kompetenzen werden in der Verfassung (CH - Bundesverfassung), Gesetz und Verordnung geregelt. Die Ausprägung der Gewaltenteilung der Vereinigten Staaten von Europa (USE) wird durch vermehrte direkte Demokratie ausgeprägter.
Empfehlungen
1) EU wird zu den Vereinigten Staaten von Europa (VSE/USE)
Die einelnen Mitglieder der vormaligen EU behalten in einem ersten Schritt ihren bis anhin gepflegten Stil bezüglich Demokratie bei.
2) Verbesserte Mitsprache der Bevölkerung
Im Zeitverlauf werden der Bevölkerung mittels vermehrten Mitspracherecht zu einer direkteren Demokratie verholfen. Die Bürger identifizieren sich also mehr mit ihren Nationen und den Vereingten Staaten von Europa (VSE/USE)
3) Armee
Zuständigkeit der einzelnen Staaten für Armee, Ausrüstung und Ausbildung
Die Zusammenarbeit einzelner Armeen werden durch den Chef der Armee ähnlich der Schweiz geführt. Kriegerische Auseinandersetzung liegt in der Kompetenz des Parlamentes. Teilnahme an Frieden stiftenden Weltpolizei-Aktionen sanktioniert das Parlament.
In Friedenszeiten befehligt der Chef der Armee die Truppen der VSE/USE.
Der General wird in Kriegszeiten vom Parlament gewählt.
ZITAT In der Schweiz wird nur bei einer Kriegsmobilmachung ein General als Oberbefehlshaber der Armee eingesetzt. Dieser wird von der Bundesversammlung gewählt und bleibt auch nach der Wahl dem Bundesrat unterstellt. Im Frieden befehligt der Chef der Armee (CdA) die Truppen. ZITATENDE
Der Chef der Armee wird vom Ministerrat (CH - Bundesrat) gewählt; er untersteht diesem und und führt den Deparetementsbereich Verteidigung. Er fungiert als Primus inter Pares.
4) Gliederung der finanziellen Kompetenzen in den VSE/USE
Jede Nation (D - Bund), jedes Land (CH - Kanton), Stadt, jede Kommune (CH - Gemeinde) verwalten sich nach direktdemokratischen Prinzipien selber. Sie sind berechtigt, sich auf dem Kapitalmarkt zu refinanzieren.
5) Vereinigte Staaten von Europa (VSE/USE) - Auftritt am Kapitalmarkt
Aehnlich der Schweiz emittieren die USE Obligationen/Renten am Europäischen Kapitalmarkt (CH - Anleihen der Schweizerischen Eidgenossenschaft)
6) VSE/USE - Finanzkontrolle
Jede Einheit hat ihre eigene Finanzkommission. Die Kontrolle obliegt immer der nächsthöheren Instanz. Bei Unvermögen einer Einheit übernimmt die nächsthöhere Instanz deren Finanzgeschäfte bis zur Sanierung.
7) VSE/USE - Steuern
Alle direkte Steuern werden an der Basis bemessen und von den einzelnen Stufen einkassiert. Dies gewährleistet die notwendige Transparenz. Die von der Exekutive vorgeschlagenen Steuersätze werden von den Stimmbürgern aufgrund vorliegender Rechnung und vorliegendem Budget diskutiert, zurückgewiesen oder bewilligt.
8) Kontrolle der VSE/USE-Mitgliedsstaaten
Die einzelnen Staaten rapportieren an die Kontrollaufsicht der Vereinigten Staaten von Europa. Die aufgrund volkswirtschaftlich sinnvoll festgelegter Limiten werden von dieser Aufsichtsbehörde mit den notwendigen Mitteln durchgesetzt. Gegenüber dem Ausland tritt die VSE/USE wegen besserer Vergleichbarkeit finanziell als volkswirtschaftliche Einheit auf. Die Bilanzstufen der VSE/USE werden gegen aussen wegen der besseren Vergleichbarkeit netto dargestellt; alle Ströme innerhalb der VSE/USE werden auf die Summe einzelner zwischen Staatenpaaren entstehender positiver/negativer Bilanzen reduziert.
9) VSE/USE - Finanzausgleich
Der Ministerrat korrelliert den Finanzausgleich innerhalb der Mitgliedsstaaten. Grundsätzlich korrelliert jede Exekutive den Ausgleich der ihr direkt unterstellten Einheiten. E.g. VSE/USE - Staaten - Länder - Städte/Gemeinde.
10) Europäische Zentralbank - Vollausbau
Die Europäische Zentralbank (EZB/ECB) mutiert zur vollausgebauten von der Politik unabhängigen Zentralbank ähnlich der Schweizerischen Nationalbank (SNB) Das notwendige Wissen ist in einigen Staaten der EU vorhanden und kann ohne Weiteres in die EZB eingebracht werden.
Bemerkungen
1) Die Vielfalt unterschiedlicher Nationen mit all deren Kulturen und Sprachen ist kein Hemmnis. Das Zusammenleben findet in den meisten Europäischen Staaten seit Jahrhunderten statt.
Eine einheitliche Landessprache (CH - vier Landessprachen, unzählige gesprochene Sprachen; Stadt Zürich mehr als 150) ist nicht notwendig.
2) Die Bürger einzelner Ländern identifizieren sie mit Europa (VSE/USE) wegen der direkteren Demokratie. Sie nehmen ihre Rechte und Verantwortung vermehrt wahr und werden deinfantilisiert.
3) Verantwortung und Kompetenz einzelner Staaten wird nicht beeinträchtigt.
4) Die Zentrale Finanzkontrolle verhindert die Verluderung der Vereinigten Staaten von Europa wegen Mismanagements ungeeigneter Exekutiven.
5) Die unter der zentralen Aufsicht einzuhaltenden Limiten vermindern Korruption und Willkür.
6) Durch den Umbau der Europäische Union (EU) emanzipiert sich diese vermehrt von den USA. Sie tritt mit grösserer Konkurrenzfähigkeit und Schlagkraft auf. Die politisch einigen Vereinigten Staaten von Europa (VSE/USE) werden von ihren Handelspartnern gewichtig wahrgenommen.
7) Politische Einheit verhindert Zerwürnisse
Die Politische Einheit verhindert durch Bilateralverhandlungen eventuell entstehende Zerwürfnisse zwischen einzelnen EU-Staaten. Sie können nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden. Entscheide können noch schneller gefasst werden.
8) Der Beitritt weiterer Länder zur EU ist tunlichst zu unterlassen. Der Einfluss auf alle Bereiche ist insbesondere für die Schweiz zu einschneidend.
Schwierigkeiten/Gefahren
1) Der von Grossbritannien unterstützte Widerstand der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ist zu erwarten. Ein Europa, welches sich ohne viel Aufwand in seine Einzeltele zerstückelt, erscheint politisch als hilfs- und anlehnungsbedürftig.
Wie es sich zeigt eignet sich die EU hervorragend dafür, die eigenen Bürger/Wähler von hausgemachten Problemen abzulenken. Die Finanzkrise wird hierzu missbraucht. Englisch sprachige Sender wie etwa CNN halten sich fast rund um die Uhr über die Europäische Finanzkrise, Merkel und Sarkozy auf.
(Wohlgemerkt, deren Ursprung liegt in der durch die Bush-Administration verursachte Amerikanische Liegenschaftenblase.
blase.)
blase.)
2) Geeignete Taktiken und Lobbying im Graubereich werden zur Verschleppung zwingend anstehender Veränderungen beitragen.
copyright Thomas Ramseyer
