Folge: Der Ton in der Zuwanderungsdebatte wird noch schärfer
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/BirkenstockRassisten--SVPMann-greift-zur-Verbalkeule/story/15404381
Hat wohl soeben Anweisungen gekrieg...
Laut den Angegriffenen mangelt es ihm an Argumenten: SVP-Nationalrat Rino Büchel griff zur Verbalkeule.
Schaut betreten auf seine Fingernägel
Auch er ist in seinem Innersten nicht einverstanden
Freysinger kann es NICHT fassen
ZITAT Tages Anzeiger
Lange hatte die SVP taktiert, ehe sie endlich Farbe bekannte: Die Bundeshausfraktion will die Ecopop-Initiative «Stopp der Überbevölkerung» nicht unterstützen, entschied sie am Dienstag. Zugleich griff SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel (SG) zur Verbalkeule.
Der Vizepräsident der Aussenpolitischen Kommission titulierte die Initianten via Presse als «verwirrte Akademiker» und «Birkenstockrassisten». Kurz vor der Nationalratsdebatte über die Ecopop-Initiative nächste Woche wird der Ton schärfer.
ZITATENDE Tages Anzeiger
Bemerkung
Die SVP scheint die Stimmbürger verschaukeln zu wollen. Mehr und mehr wird klar, dass die SVP nicht mag, wenn das Stimmvolk unberechenbar wird. Für die Zuwanderungsinitiative hat die SVP so spät eingegriffen, dass der Verdacht aufkommt, dass die Initiative hätte bachab geschickt werden sollen.
Die Begriffe "verwirrte Akademiker" und "Birkenstockrassisten" kommen aus der untersten Schublade. Die Absicht Roland Rino Büchels ist jedem klar; es ging darum, die Initianten lächerlich zu machen. Bei Büchels Verbalkeule handelt es sich eindeutig um neurolinguistische Manipulation, welche durchaus dazu dient, dass oberflächliche National- und Ständeräte die Inititative und die Initianten nicht mehr ernst nehmen.
Dass SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel aus St. Gallen mit der Verbalkeule förmlich um sich schlagen muss liegt in der Natur von einem Rino. Es ist zu befürchten, dass Rino Büchel die Initiative anlässlich der Nationalratsdebatte über die Ecopop-Initiative nächste Woche sogar auf sein Horn nehmen wird.
ZITAT Tages Anzeiger
Mit zweitägiger Verzögerung schoss der Ökoverein nun gestern per Communiqué zurück. Darin reagiert er mit Unverständnis auf die Absage der SVP-Fraktion.
Die Initianten kritisieren insbesondere den Slalomkurs der Volkspartei. So habe deren Bundeshausfraktion noch vor drei Jahren praktisch geschlossen eine Motion von Walter Wobmann (SVP, AG) unterstützt, die – wie Ecopop – einen jährlichen Wanderungssaldo von 0,2 Prozent der Bevölkerung gefordert hatte.
ZITATENDE Tages Anzeiger
Bemerkung
Dies ist schon kein Slalomurs mehr. Bei den Windfahnen der Schweizerischen Volkspartei scheinen sich einige Wendehälse eingenistet zu haben.
ZITAT Tages Anzeiger
Es werde der SVP-Fraktion daher schwerfallen, heisst es in der Mitteilung, «ihrer Basis diese Ablehnung der Ecopop-Initiative zu erklären».
ZITATENDE Tages Anzeiger
Bemerkung
Dies ist richtig; nicht nur die Basis sondern auch andere Stimbürger werden sich fragen, was mit denen los ist. Dieser neue Kurs - hier umschwenken, da kein herzhafter Einsatz wegen des Gripenfondsgesetzes, dort aufscheinendes Erschrecken wegen der MEI - hat einen schalen Beigeschmack für solche, welche sich interessieren.
ZITAT Tages Anzeiger
Für die Ökoaktivisten steht denn auch fest, dass es der SVP gar nicht darum geht, die Migration wirksam zu dämpfen. Zudem drücke sich die Partei seit langem um eine Antwort auf die entscheidende Frage: «Wie viel Zuwanderer sind denn genug?»
ZITATENDE Tages Anzeiger
Bemerkung
Sieht ganz so aus. Dem ist beizupflichten.
ZITAT Tages Anzeiger
«Völlig abwegig»
Die Aussagen Büchels weisen die Initianten als «völlig abwegig» und «haltlose Diskreditierung» zurück. Diese zeugten von mangelnden Argumenten, schreiben sie. «Vorwürfe von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind diffamierend und können nicht toleriert werden.»
Um einen Vorwand für die Ablehnung zu haben, so Ecopop, versuchten einige SVP-Exponenten vermutlich gezielt, die Initiative zu diskreditieren.
ZITATENDE Tages Anzeiger
Bemerkung
Wenn in Auseinandersetzungen die Argumente ausgehen, kommen die Ausfälligkeiten, dann das Gebrüll und letztlich die Prügel.
Mittels neurolinguistischer Programmierung bezwecken diese SVP-Exponenten - sie werden anlässlich nächster Wahlen wohl geopfert werden müssen - nicht nur die Initiative sondern auch die Initianten der Lächerlichkeit preiszugeben.
ZITAT Tages Anzeiger
Diese fordert, die jährliche Nettozuwanderung im Schnitt auf rund 16'000 Personen zu begrenzen und künftig 10 Prozent der Entwicklungshilfegelder in die «freiwillige Familienplanung» in Drittweltländern zu stecken.
ZITATENDE Tages Anzeiger
Bemerkung
Die Forderung der Initianten, künftig 10 Prozent der Entwicklungshilfegelder in die Familienplanung zu stecken, ist ein guter Ansatz. Dieses Unterfangen wird sich als schwierig erweisen; das Geld wird in obskuren Kanälen versickern. Die meisten Drittweltländer haben schon ihre eigenen Kampagnen. Um diesen zum Erfolg zu verhelfen braucht es Aufklärung und den Aufbruch der Traditionen solcher Völker.
Damit entsprechende Kampagnen erfolgreich sind, ist es besser, diese Gelder in Schulungsprogramme gegen den Analphabetismus oder Ausbildungszentren - Aufbau von Gewerbeschulen und Lehrlingswesen - zu stecken.
Der Aufbau eines Binnenmarktes wird potentielle Immigranten davon abhalten, ihr Land zu verlassen. Anstatt Absatzmärkte zu suchen, gilt es neue Absatzmärkte zu kreieren. Die zunehmende Kaufkraft der indigenen Bevölkerung wird die Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und Nigeria verbessern.
Anstrengungen hierzu existieren bereits. Die Organisation Nigerians in Diaspora Organisation Switzerland (NIDOE SWISS) hat ein entsprechendes Programm ins Leben gerufen. Dieses wird vom Bund unterstützt.
ZITAT Tages Anzeiger
Auf eine Ehrverletzungsklage gegen Büchel verzichtet Ecopop, da ein Urteil dazu wohl erst nach der Abstimmung vorläge, die voraussichtlich im Herbst stattfinden wird.
ZITATENDE Tages Anzeiger
BemerkungEine Ehrverletzungsklage ist ein Nebenkampfschauplatz und bindet dringend an anderen Orten benötigte Resourcen.
Rino Büchel hat sich mit seinem ausfälligen Verhalten selbst ans Bein gepinkelt. Er hat sich disqualifiziert. Anlässlich der nächsten Wahlen wird er wohl die Quittung kriegen. Eventuell wird seine Partei sogar Liestenstimmen verlieren. Sein Name kann auch zwecks Kumulation eines geeigneteren Kandidaten gestrichen werden.
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